Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

Fri, 08 May 2026 15:01:41 +0200

Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.

Gewaltschutzgesetz: Was die Fußfessel bringen soll

Fri, 08 May 2026 12:46:06 +0200

Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter von neuen Übergriffen abhalten und potenzielle Opfer warnen. Es geht vor allem darum, Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Was sieht das Gesetz konkret vor?

Bundestag beschließt Einsatz von Fußfesseln bei häuslicher Gewalt

Fri, 08 May 2026 14:01:16 +0200

Es geht um den Schutz vor allem von Frauen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei häuslicher Gewalt künftig elektronische Fußfesseln angeordnet werden können. Das sei nur ein erster Schritt, so Justizministerin Hubig.

Streit über Kosten: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Fri, 08 May 2026 12:20:22 +0200

Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.

AfD "wegregieren" - warum klappt das bislang nicht?

Fri, 08 May 2026 08:09:53 +0200

Kanzler Merz wollte die AfD halbieren - jetzt liegt sie im DeutschlandTrend vor der Union. In Sachsen-Anhalt greift die Partei nach der absoluten Mehrheit. Das bringt die Bundesregierung unter Zugzwang. Von Gabor Halasz.

Fachkräftemangel in Deutschland: Ohne ausländische Ärzte geht es nicht

Fri, 08 May 2026 05:20:05 +0200

Obwohl es in Deutschland so viele Ärzte gibt wie nie zuvor, sind viele Kliniken auf zugewanderte Mediziner angewiesen - vor allem auf dem Land. Die Gründe sind vielfältig, und eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Von M. Hoffmann.

AfD und Linke scheitern erneut bei Wahl ins Geheimdienstgremium

Thu, 07 May 2026 21:43:21 +0200

Die Überwachung der deutschen Geheimdienste - das ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums. AfD und Linke wollten sich erneut in das Gremium wählen lassen - ohne Erfolg. Von F. Jahn.

Klingbeil zu Besuch in Kanada: "Stärke durch Kooperation"

Thu, 07 May 2026 20:58:49 +0200

Angesicht internationaler Spannungen will Deutschland die Zusammenarbeit mit Kanada vertiefen. Dazu dient auch der Besuch von Bundesfinanzminister Klingbeil. Durch mehr Kooperation sollen beide Länder profitieren. Von P. Eckstein.

Interview: "AfD ist Hauptprofiteur der Unzufriedenheit"

Thu, 07 May 2026 18:05:11 +0200

Die Umfrageerfolge der AfD speisen sich aus Enttäuschung und Protest, sagt Wahlforscher Stefan Merz. Doch die Partei könne darauf nicht bauen. Bei einer besseren Performance der Regierung dürfte die AfD wieder schwächer werden.

ARD-DeutschlandTrend: AfD überholt Union in Sonntagsfrage

Thu, 07 May 2026 18:00:33 +0200

Erstmals erhält die AfD im DeutschlandTrend mehr Zuspruch als jede andere Partei. Die Bewertung der aktuellen Regierung fällt ernüchternd aus - und die Zufriedenheit mit Kanzler Merz erreicht ein Rekordtief. Von C. Basl.

Hitzige Diskussion über Barrierefreiheit im Bundestag

Thu, 07 May 2026 17:07:13 +0200

Die Bundesregierung will für mehr Barrierefreiheit sorgen. Ein Gesetzentwurf wird aber nicht nur von Menschen mit Behinderung abgelehnt. Für viel Frust sorgen die Ausnahmen bei privaten Unternehmen. Von Andreas Fischer.

Ministerpräsident Schulze: Bundesregierung für AfD-Umfragehoch mitverantwortlich

Thu, 07 May 2026 18:59:42 +0200

Die AfD geht laut Umfragen klar als Favorit ins Rennen um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Schulze macht dafür vor allem die Bundesregierung verantwortlich. Innenminister Dobrindt sieht "eine Vielzahl von Gründen".

Bahn: Schienennetz hat sich 2025 nicht weiter verschlechtert

Thu, 07 May 2026 15:52:48 +0200

Die Unpünktlichkeit der Bahn liegt zu einem großen Teil an der maroden Infrastruktur. Der neue Netzzustandsbericht zeigt: Das Netz wurde zuletzt nicht besser - aber auch nicht schlechter. Für Bahn-Experten ist das ein "Hoffnungsschimmer".