Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandZehntausende protestieren für rasche EnergiewendeSat, 18 Apr 2026 23:05:42 +0200 Bundesweit haben Zehntausende Menschen für eine schnellere Energiewende demonstriert. Der Bundesregierung warfen sie vor, die falschen Ziele zu verfolgen. Im Zentrum der Kritik: Wirtschaftsministerin Reiche. Klingbeil fordert Vorbereitungen auf KerosinmangelSat, 18 Apr 2026 13:19:58 +0200 Vizekanzler Klingbeil fordert, die Möglichkeit einer Kerosinknappheit "sehr ernst" zu nehmen. Damit geht er auf Konfrontation zu Wirtschaftsministerin Reiche, die beim Thema Kerosinmangel vor "Alarmismus" warnt. Wie der Umbruch bei "Demokratie leben" verunsichertSat, 18 Apr 2026 10:08:00 +0200 Bundesfamilienministerin Prien will das Programm "Demokratie leben" neu ausrichten. Für rund 200 Projekte könnte damit die Förderung wegbrechen. Bei Betroffenen führt das zu großer Unsicherheit. Von David Zajonz. Ver.di plant Proteste gegen geplante GesundheitsreformSat, 18 Apr 2026 09:39:52 +0200 Ver.di will zum Protest aufrufen - gegen die Pläne der Bundesregierung für das Gesundheitssystem. Zu sehr gingen die zulasten der Versicherten und Kliniken. Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihr Paket hingegen. Entlastungspolitik der Koalition: Ein Bündnis ringt mit sich selbstSat, 18 Apr 2026 06:20:06 +0200 Hinter der Bundesregierung liegt eine turbulente Woche, in der viel über Entlastungsmaßnahmen diskutiert wurde. Erneut traten Schwachstellen der Koalition zutage. Besonders bei der Kommunikation hapert es. Von Corinna Emundts. Wie ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt helfen sollFri, 17 Apr 2026 18:17:45 +0200 Cyberstalking, ungewollte Nacktfotos oder mithilfe von künstlicher Intelligenz hergestellte Fake-Pornos - all das fällt unter digitale Gewalt. Was Ministerin Hubig dagegen unternehmen will. Von Nicole Markwald. Wie ein Gericht sein "Correctiv"-Urteil begründetFri, 17 Apr 2026 17:36:29 +0200 Enthüllungen von "Correctiv" über ein Treffen in Potsdam sorgten 2024 für Empörung. Die zentrale Aussage des Berichts wurde vom Landgericht Berlin im März jedoch untersagt. Jetzt liegt die Begründung vor. Von G. Halasz und K. Pfeffer. Wie Krankengeld und Krankschreibungen reformiert werden sollenFri, 17 Apr 2026 15:03:21 +0200 Die geplante Gesundheitsreform will auch das Krankengeld und Krankschreibungen umgestalten. Es sind Kürzungen vorgesehen - und ein komplett neuer Status für Erkrankte. Was sich konkret ändern könnte. Von Tina Handel. Bundestag beschließt E-Auto-Prämie - rückwirkend ab Januar 2026Fri, 17 Apr 2026 13:04:09 +0200 Wer ein neues E-Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen. Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich - rückwirkend zum Jahresbeginn. Das hat der Bundestag beschlossen. Beantragen lässt sich die Prämie aber noch nicht. Justizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorFri, 17 Apr 2026 13:14:26 +0200 Der Fall Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt angeheizt. Jetzt hat Justizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll Menschen im Internet besser schützen, etwa vor pornografischen Deepfakes oder Cybergrooming. "Gelebte Frauenpolitik" - Gesundheitsministerin Warken verteidigt SparpläneFri, 17 Apr 2026 08:46:35 +0200 Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald Krankenkassenbeiträge fällig werden. Das sei "gelebte Frauenpolitik", verteidigte Gesundheitsministerin Warken die Pläne. Die CSU stößt sich an den Kosten für Bürgergeldempfänger. Gutverdiener sollen mehr für Krankenkasse zahlenThu, 16 Apr 2026 22:04:24 +0200 Bei den Krankenkassen müssen Milliarden eingespart werden. Dazu sollen künftig auch Gutverdienende mehr zahlen. Konkret will Gesundheitsministerin Warken die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Eine Streichliste im Auftrag des KanzleramtesThu, 16 Apr 2026 13:00:10 +0200 Bürokratie abbauen, Milliarden sparen - doch zu welchem Preis? Eine Liste mit Sparvorschlägen aus dem Kanzleramt könnte etwa die Jugend- und Eingliederungshilfe massiv verändern. Nun wird Kritik laut. Von J.-P. Bartels und N. Kohnert. |