Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

CSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem Kontrollgremium

Fri, 20 Jun 2025 16:54:11 +0200

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich.

Corona: Schwarz-Rot einigt sich auf Kommission zur Aufarbeitung

Fri, 20 Jun 2025 16:11:01 +0200

Die Corona-Pandemie war auch für die Politik eine Ausnahmesituation. Jetzt soll eine unabhängige Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung beginnen und Maßnahmen und Versäumnisse beleuchten.

Statistisches Bundesamt: So viele Einwohner wie nie zuvor

Fri, 20 Jun 2025 15:41:56 +0200

Deutschland bleibt ein Einwanderungland. Das zeigt sich auch in der Bevölkerungsstatistik. Wegen des Zuzugs stieg die Einwohnerzahl 2024 erneut - und zwar auf ein Rekordhoch. Es gibt aber regionale Unterschiede.

Deutsche Badegewässer punkten mit ausgezeichneter Qualität

Fri, 20 Jun 2025 13:48:26 +0200

Hier lässt sich unbedenklich planschen: Mehr als 90 Prozent aller Badegewässer in Deutschland weisen laut EU-Umweltagentur eine ausgezeichnete Qualität auf. Die Bundesrepublik liegt damit noch vor Italien und Spanien.

Diskussion in der Koalition: Naht die Rückkehr zur Wehrpflicht?

Fri, 20 Jun 2025 13:11:29 +0200

Die Bundeswehr hat Personalprobleme. Um die Anforderungen der NATO zu erfüllen, braucht Deutschland mehr Soldaten. Bislang setzt Schwarz-Rot auf Freiwilligkeit, doch die Rufe nach einer Wehrpflicht werden lauter.

Weitere Klagen von Afghanen gegen die Bundesregierung

Fri, 20 Jun 2025 12:59:36 +0200

Eine Gruppe gefährdeter Afghanen hat Klagen gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Kanzleramtsminister Frei kündigt Einzelfallprüfungen an. Von P. Eckstein und C. Kornmeier.

Feuerwehrverband plädiert für Entzug des Führerscheins von Gaffern

Fri, 20 Jun 2025 10:55:42 +0200

Sie fotografieren, filmen und blockieren: Allzu oft müssen sich Sanitäter und Feuerwehr bei Unfällen mit aufdringlichen Gaffern herumschlagen, die die Einsätze behindern. Der Präsident des Feuerwehrverbandes plädiert für mehr Härte.

Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar?

Fri, 20 Jun 2025 08:57:03 +0200

Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Die Verunsicherung ist groß. Von Julia Cruschwitz, Albrecht Radon und Edgar Lopez.

Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Fri, 20 Jun 2025 08:31:04 +0200

Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegründeten Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet.

Gespräche mit Iran - Chance für die europäische Diplomatie?

Fri, 20 Jun 2025 05:34:19 +0200

In Genf treffen sich heute mehrere europäische Außenminister mit ihrem iranischen Kollegen. Kann eine Annäherung gelingen? Der große militärische Druck auf Teheran könnte dies begünstigen. Von Oliver Sallet.

Ministerin Warken will Masken-Bericht geschwärzt in Ausschuss vorlegen

Fri, 20 Jun 2025 10:10:26 +0200

Gesundheitsministerin Warken will den Sonderbericht zu Spahns Maskendeal während der Pandemie nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Der Bericht bleibe aber Abgeordneten vorbehalten, Teile würden geschwärzt.

Bundesregierung schafft mehr als 200 neue Stellen

Thu, 19 Jun 2025 21:10:06 +0200

Die neue Bundesregierung hat angekündigt, Personal in den Ministerien einzusparen. Jetzt werden erst mal mehr als 200 Stellen geschaffen. Einen Widerspruch will das Finanzministerium nicht erkennen. Von Hans-Joachim Vieweger.

Wenn Familien nicht mehr zusammengeführt werden

Thu, 19 Jun 2025 16:12:57 +0200

Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen. Für viele würde das die jahrelange Trennung von ihren Angehörigen bedeuten - mit sozialen und psychischen Folgen. Von Atiena Abednia.