Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Mon, 12 Oct 2026 09:25:01 +0200

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios das Amt des Bundesarbeitsministers übernehmen. Kurz zuvor war Bärbel Bas von dem Amt zurückgetreten.

Mon, 12 Oct 2026 08:24:01 +0200

Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen - und warnen vor den Folgen der geplanten Abgabe.

Mon, 12 Oct 2026 09:32:00 +0200

Dieser Schritt dürfte für die meisten überraschend kommen: Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas legt ihre Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. Sie begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen - und öffentlichen Angriffen.

Mon, 12 Oct 2026 06:03:36 +0200

Das Bundesbauministerium will zügig für neuen Wohnraum sorgen. Helfen soll der "Gebäudetyp E", bei dem auf unnötigen Schnickschnack verzichtet wird. Doch das Gesetz dafür lässt seit Monaten auf sich warten. Von Oliver Neuroth.

Mon, 12 Oct 2026 08:08:20 +0200

Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union. "Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch", so der CSU-Chef bei Caren Miosga.

Sun, 11 Oct 2026 20:05:00 +0200

Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht aus Berlin vor, die Stromsteuer für alle zu senken.

Sun, 11 Oct 2026 19:36:32 +0200

Reformstau, schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, desaströse Wahlergebnisse - die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie noch handlungsfähig ist. Von Ilanit Spinner.

Sun, 11 Oct 2026 08:21:19 +0200

In den vergangenen Jahren war die Dauer von Asylklagen zurückgegangen. Inzwischen müssen Schutzsuchende wieder länger auf die Klärung ihres Status warten - die Zeit ist dabei jedoch stark vom Bundesland abhängig.

Sun, 11 Oct 2026 05:50:03 +0200

Vor der CDU-Klausur hat der ehemalige CSU-Chef Seehofer massive Kritik an Kanzler Merz geübt. Gebrochene Wahlversprechen hätten seiner Glaubwürdigkeit geschadet. Nun seien ein Kurswechsel und weniger Selbstbeschäftigung nötig.

Sun, 11 Oct 2026 03:27:57 +0200

In der CDU ist die Stimmung nach den miserablen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen und sinkenden Umfragewerten schlecht. Heute und morgen kommt das Parteipräsidium zusammen. Von Sabine Henkel.

Sun, 11 Oct 2026 03:12:51 +0200

Rot-Grün-Rot in Berlin wird konkreter - das hat auch Auswirkungen auf die Bundespolitik. Kulturstaatsminister Weimer warnt vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Die SPD sieht Handlungsbedarf an anderer Stelle.

Sat, 10 Oct 2026 17:34:39 +0200

Zwei Tage lang will das CDU-Präsidium in Klausur gehen, um über Konsequenzen aus den jüngsten Wahlschlappen zu beraten. Dabei rückt eine Frage immer mehr in den Mittelpunkt: Soll der Umgang mit der AfD neu definiert werden?

Sat, 10 Oct 2026 16:36:51 +0200

Nach SPD und Linken haben in Mecklenburg-Vorpommern auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung gestimmt. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen.