Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Pläne für höhere Abzüge bei vorgezogener Rente

Sat, 14 Nov 2026 16:37:32 +0100

Die Einsparungen der Regierung treffen die Rentenversicherung mehr als geplant - und damit stellt sich die Frage, wie die Einbußen ausgeglichen werden können. Die CSU bringt nun höhere Abschläge bei Frührentnern ins Spiel. Von F. Aischmann.

Trauerakt in München: Große Anteilnahme bei Abschied von Aiwanger

Sat, 14 Nov 2026 14:22:33 +0100

Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Freie-Wähler-Chef Aiwanger ist mit einem Trauerstaatsakt gewürdigt worden. Die Anteilnahme war groß. Zu der Zeremonie in der Frauenkirche kamen mehr als 1.000 Trauergäste.

Bahn zieht positive Bilanz zu Alkoholverbot an Bahnhöfen

Sat, 14 Nov 2026 11:07:05 +0100

Seit einem Monat ist bundesweit der Konsum von Alkohol an Bahnhöfen untersagt. Die Deutsche Bahn zeigt sich in einer ersten Bilanz zufrieden. Weniger Müll, weniger Konflikte - die Situation habe sich für Reisende und Mitarbeitende verbessert.

Kassenärzte-Chef erwartet mehr Selbstzahler-Termine für gesetzlich Versicherte

Sat, 14 Nov 2026 09:15:06 +0100

Wer längere Wartezeiten als gesetzlich Versicherter vermeiden will, muss künftig Behandlungen auch aus der eigenen Tasche zahlen - so die Einschätzung des Kassenärzte-Chefs. Grund seien die kürzlich beschlossenen Honorarkürzungen.

Keine Priorität für Klimaschutz in der Koalition

Sat, 14 Nov 2026 05:40:44 +0100

Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 und 2040 verfehlen. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche einen Rollback beim Klimaschutz vor. Von Susanne Henn.

AfD will Ex-Fußballprofi Berthold als Bundespräsidenten nominieren

Fri, 13 Nov 2026 17:37:14 +0100

Der ehemalige Fußballprofi Thomas Berthold soll nach ARD-Informationen für die AfD ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten gehen. Der Weltmeister von 1990 tat sich während der Corona-Pandemie als "Querdenker" hervor.

Kommentar zum Haushalt: Die Koalition geht auf dem Zahnfleisch

Fri, 13 Nov 2026 16:40:10 +0100

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Doch die Einigung ist ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision, findet Sabine Henkel. Union und SPD fehlt nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie.

Bundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste

Fri, 13 Nov 2026 14:11:16 +0100

Heimlich Wohnungen betreten, Hackerangriffe, Falschinformationen: Deutsche Nachrichtendienste bekommen mehr Befugnisse. Der Bundestag hat die Reform nun beschlossen. Damit reagiert die Koalition auf die verschärfte Bedrohung.

Kritik auch aus der Union an ausbleibender Stromsteuer-Senkung

Fri, 13 Nov 2026 14:20:56 +0100

Der Bund darf 2027 sehr viel Geld ausgeben: Geplant sind mehr als 560 Milliarden Euro im Haushalt. Für eine Stromsteuersenkung reicht es aber weiterhin nicht. Die Kritik ist massiv, nicht nur bei der Opposition. Nun äußerte sich Kanzler Merz.

Handys im Straßenverkehr: Wie weit darf Überwachung gehen?

Fri, 13 Nov 2026 10:21:11 +0100

Bislang gibt es "Handy-Blitzer" nur in Rheinland-Pfalz. Bundesverkehrsminister Bilger will sie bundesweit einführen, um Unfälle zu verhindern. Kritiker warnen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Von Oliver Bemelmann.

Werden die Milliarden für die Stromsteuer noch gefunden?

Fri, 13 Nov 2026 09:36:42 +0100

Bei der längsten Sitzung im Bundestag wurde in der Nacht jeder Cent umgedreht, damit der Bundesetat für 2027 steht. Gleichzeitig sucht die Regierungsspitze Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? Von Nicole Kohnert.

Nachtsitzung im Haushaltsausschuss: Etat für 2027 steht

Fri, 13 Nov 2026 07:26:14 +0100

Nach über 15 Stunden beendete der Haushaltsausschuss seine Beratungen - jetzt steht der Etat für das kommende Jahr. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 560,9 Milliarden Euro geplant - mehr als ursprünglich vorgesehen war.

Reform der Nachrichtendienste: "Jahrhundertwerk" oder "Monster"?

Fri, 13 Nov 2026 05:23:02 +0100

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab. Sie sollen mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Dobrindt spricht von einem "Jahrhundertwerk" - andere von einem "Monster". Von Markus Sambale.