Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

CSU-Chef und Ministerpräsident: Der doppelte Söder

Fri, 23 Oct 2026 13:28:38 +0200

Mit einer Rede von CSU-Chef Söder beginnt heute der Parteitag der Christsozialen. Söder zeigt sich als ambivalenter Politiker: Als Parteichef prägt er die Koalition, als Ministerpräsident kritisiert er sie zugleich. Von Sabine Henkel.

Fachgesellschaften veröffentlichen Leitlinien für Suizidassistenz

Fri, 23 Oct 2026 12:48:25 +0200

Wie sollen Ärzte oder Pflegekräfte reagieren, wenn Menschen in existenzieller Not sagen, dass sie sterben wollen? Ein Gesetz, das dafür Regeln vorgibt, fehlt. Eine neue Leitlinie setzt auf eingehende Beratung. Von Daniela Remus.

Erste schwerere Herbststürme in Deutschland erwartet

Fri, 23 Oct 2026 10:33:26 +0200

Gleich zwei Sturmtiefs ziehen auf Deutschland zu und bringen am Wochenende in weiten Teilen des Landes Sturmböen und viel Regen mit sich. Der Deutsche Wetterdienst hat für viele Regionen Warnungen herausgegeben.

Energiepreise: Ministerpräsidenten drängen auf Entlastungen

Thu, 22 Oct 2026 20:12:49 +0200

Die Stromsteuer runter, die Kraftstoffkosten deckeln: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern von der Regierung spürbare Entlastungen für die Menschen im Land. Man sei der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume habe.

Steuerschätzung 2027: Mehr Geld, aber "keine neuen Spielräume"

Thu, 22 Oct 2026 17:54:20 +0200

Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt.

Ausschluss einiger Länder vom Finanzausgleich - ginge das?

Thu, 22 Oct 2026 15:27:40 +0200

Markus Söder will Bundesländer mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen - und schaut dabei nach Berlin und Sachsen-Anhalt. Aber ginge das überhaupt? Von Frank Aischmann.

Mutmaßlicher russischer Spion in Brandenburg festgenommen

Thu, 22 Oct 2026 13:32:31 +0200

In Brandenburg hat die Polizei einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Er soll im Dienste Russlands Rüstungsfirmen ausgespäht haben. Der Mann selbst soll ein Ukrainer aus russisch besetztem Gebiet sein. Von. M. Götschenberg und H. Schmidt.

SPD will Pflegereform nachbessern

Thu, 22 Oct 2026 12:31:09 +0200

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden. Die SPD will Nachbesserungen - und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Thu, 22 Oct 2026 11:25:10 +0200

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute - noch ist kein AfD-Regierungschef dabei. Das könnte sich ändern, sollte Siegmund in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder warnte vor Sicherheitsrisiken.

Die Kapitalrente - Befreiungsschlag oder Risiko?

Thu, 22 Oct 2026 11:24:26 +0200

Von 2028 an soll die Kapitalrente das deutsche Rentensystem ergänzen: Beiträge werden in Fonds investiert, um die Altersvorsorge zu stärken. Kann die Kapitalrente die großen Hoffnungen erfüllen? Von Frank Aischmann.

Polizei und Behörden beobachten Demo-Aufrufe für den 31. Oktober

Wed, 21 Oct 2026 18:57:53 +0200

Auch in Deutschland ruft eine Initiative junge Menschen zu Protesten auf. Am 31. Oktober soll es bundesweit Demonstrationen geben. Polizei und Behörden beobachten die Lage und tauschen sich mit Frankreich und Italien aus.

Aus Versehen in Kraft: Wie es zum Fehler bei der Tabaksteuer kam 

Wed, 21 Oct 2026 16:34:31 +0200

Die Tabaksteuer soll ab 2027 schrittweise steigen. Doch durch einen Fehler im Gesetzestext gelten eigentlich schon jetzt erhöhte Steuern auf Tabakwaren - allerdings nur auf dem Papier. Wie kam es dazu? Von Maximilian Ulrich.

Nahverkehr: "Deutschlandticket light" kommt vorerst nicht

Wed, 21 Oct 2026 17:16:35 +0200

Ein attraktives Ticket für gelegentliche Bus- und Bahnfahrer - das hatten Hamburg und Nordrhein-Westfalen für die Verkehrsministerkonferenz zur Beratung vorgeschlagen. Doch nun ist "Deutschlandticket light" bereits wieder vom Tisch.