Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Wed, 10 Dec 2025 19:01:37 +0100

Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet sich ein Muster ab. Von Corinna Emundts.

Wed, 10 Dec 2025 17:55:17 +0100

Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.

Wed, 10 Dec 2025 13:09:59 +0100

Die Bundesregierung will stärker gegen den Betrug mit Scheinvaterschaften vorgehen, durch die Kinder und Mütter einen Aufenthaltstitel erhalten. Künftig soll die Zustimmung der Ausländerbehörde in bestimmten Fällen verpflichtend werden.

Wed, 10 Dec 2025 15:46:04 +0100

Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung: Leistungen sollen gekürzt oder gestrichen werden. Darauf hat sich die Koalition eigentlich schon geeinigt. Doch nun wackelt der Zeitplan. Von Nicole Markwald.

Wed, 10 Dec 2025 08:51:25 +0100

Zwei Tage dauerte der China-Besuch des Außenministers. Es wurde viel geredet, auch Kritik gab es. Doch die Frage bleibt: Wie viel bewirken Wadephuls Worte beim schwierigen Handelspartner? Von C. Buckenmaier und R. Kirchner.

Tue, 09 Dec 2025 21:25:21 +0100

Die neue US-Sicherheitsstrategie sucht die Nähe zu rechten Kräften in Europa. Nun reisen mehrere AfD-Abgeordnete zu einem wichtigen Netzwerk-Treffen der Republikaner.

Tue, 09 Dec 2025 19:00:41 +0100

Der Bürgerkrieg im Sudan sorgt für erhöhten Migrationsdruck unter anderem nach Nordafrika. Nach Recherchen von Report Mainz und Spiegel wachsen die Sorgen unter den EU-Regierungen. War die Kürzung auch von deutschen Hilfen ein Fehler?

Tue, 09 Dec 2025 16:46:27 +0100

Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von C. Kornmeier und P. Hornung.

Tue, 09 Dec 2025 14:42:51 +0100

Ein Jahr ist vergangen, seit der syrische Diktator Assad sein Land verlassen musste. Seitdem gibt es eine Debatte, ob Syrien sicher genug ist. Drei Syrer in Deutschland blicken unterschiedlich auf die Lage. Von Andre Kartschall.

Tue, 09 Dec 2025 14:35:48 +0100

Die Bedrohungslage für die Bundeswehr ist dem Militärgeheimdienst MAD zufolge so hoch wie nie. Es gebe deutlich mehr Spionage- und Sabotageversuche - insbesondere aus Russland. Auch Rechtsextremismus innerhalb der Truppe nehme zu.

Tue, 09 Dec 2025 15:22:54 +0100

Kanzler Merz hat die neue US-Sicherheitsstrategie als in der Substanz nicht überraschend bezeichnet und Teile davon zurückgewiesen. US-Präsident Trump holt unterdessen zu weiterer Kritik an Europa aus.

Tue, 09 Dec 2025 13:45:00 +0100

Werden die Beiträge für die Krankenversicherung steigen? Gesundheitsministerin Warken findet, der Bund habe mit dem Sparpaket geliefert, nun seien die Kassen am Zug. Der Spitzenverband warnt jedoch, das Paket reiche bei Weitem nicht.

Tue, 09 Dec 2025 13:24:09 +0100

Außenminister Wadephul wird künftig gleichzeitig in allen deutschen Botschaften und Generalkonsulaten im Ausland vertreten sein - und zwar als Porträt. Sein Konterfei soll sinnbildlich für eine engere Zusammenarbeit stehen.