Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandBundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"Fri, 24 Jul 2026 14:12:33 +0200 Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden. So soll das neue Kabinett aussehenFri, 24 Jul 2026 11:24:50 +0200 Der Rücktritt von Unionsfraktionschef Spahn hat den Stein ins Rollen gebracht: Die Union wechselt auf mehreren Spitzenpositionen das Personal aus. Wer gehen muss und wer neue Ämter übernehmen soll. Einschätzung zum Kabinettsumbau: "Spahn-Rücktritt öffnet Tür für Veränderungen"Fri, 24 Jul 2026 10:57:39 +0200 Mit dem neuen Job für Nina Warken zeige Kanzler Merz, dass er Effizienz belohne, so ARD-Korrespondent Markus Preiß. Durch Spahns Rücktritt habe sich für ihn die Möglichkeit für einen umfassenden Kabinettsumbau ergeben. Warken als Kanzleramtschefin, Linnemann als Gesundheitsminister bestätigtFri, 24 Jul 2026 13:23:05 +0200 Kanzler Merz hat bestätigt, dass Nina Warken auf den Posten der Kanzleramtsministerin wechselt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Weitere Veränderungen sollen folgen. Merz baut Kabinett um: Verkehrsminister Schnieder muss offenbar gehenFri, 24 Jul 2026 09:00:40 +0200 Bundeskanzler Merz wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auch das Verkehrsministerium neu besetzen. Ressortchef Schnieder muss offenbar gehen. Für seine Nachfolge ist der CDU-Politiker Fritz Güntzler im Gespräch. Eine Bestätigung gibt es bislang nicht. Personalumbau der Union: Merz will Wechsel im Kabinett bekanntmachenFri, 24 Jul 2026 07:43:28 +0200 Kanzleramtschef Frei soll Nachfolger von Unionsfraktionschef Spahn werden. Das hat Kanzler Merz bereits öffentlich gemacht. Am Vormittag wird er verkünden, wie das Stühlerücken in seinem Kabinett weitergeht. Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtsschefin werdenFri, 24 Jul 2026 04:08:27 +0200 Ihr dickes Fell hat sie als Gesundheitsministerin unter Beweis gestellt. Nun soll Nina Warken Kanzleramtschefin werden - und als rechte Hand von Friedrich Merz dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit wieder geräuschlos läuft. Von Birthe Sönnichsen. Linnemann: "Einfach mal machen" im Gesundheitsministerium?Thu, 23 Jul 2026 21:40:02 +0200 "Einfach mal machen" ist das Credo von Carsten Linnemann. Ob das auch im Gesundheitsministerium klappt, das der CDU-Generalsekretär nun offenbar übernehmen soll? Die Herausforderungen sind jedenfalls groß. Von Sabine Henkel. Abschiebungen nach Afghanistan bald nicht nur für Straftäter?Thu, 23 Jul 2026 18:42:08 +0200 Seit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Bald könnte es auch Afghanen treffen, die nicht straffällig geworden sind. Die Vorbereitungen dafür laufen. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein. Messerattacke: Verdächtiger von Regensburg soll vor HaftrichterThu, 23 Jul 2026 22:06:51 +0200 Nach dem tödlichen Messerangriff in einer Regensburger Bank soll der Tatverdächtige am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittler wollen dann auch weitere Details zu dem Fall bekanntgeben. Medienberichte: Gesundheitsministerin Warken soll Kanzleramtschefin werdenThu, 23 Jul 2026 21:43:31 +0200 Die Kabinettsumbildung nimmt Formen an: Warken soll laut Medienberichten neue Kanzleramtschefin werden. Linnemann soll das Gesundheitsministerium übernehmen. Neue CDU-Generalsekretärin dürfte Hoppermann werden. Frühstartrente: Wie Altersvorsorge im Kindesalter klappen sollThu, 23 Jul 2026 15:25:47 +0200 Die Pläne der Bundesregierung für die Frühstartrente kommen voran. Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Wer profitiert und wie soll die Förderung laufen? Antworten auf wichtige Fragen. Von Mario Kubina. Wie gerecht ist das Reformpaket der Koalition?Thu, 23 Jul 2026 14:38:17 +0200 Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung - mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe? Von Frank Aischmann. |