Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandCSU will Reichinnek nicht in Parlamentarischem KontrollgremiumFri, 20 Jun 2025 16:54:11 +0200 CSU-Landesgruppenchef Hoffmann kündigt an, den Vorschlag der Linkspartei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht zu unterstützen. Mit der nominierten Fraktionschefin Reichinnek sei keine Zusammenarbeit möglich. Corona: Schwarz-Rot einigt sich auf Kommission zur AufarbeitungFri, 20 Jun 2025 16:11:01 +0200 Die Corona-Pandemie war auch für die Politik eine Ausnahmesituation. Jetzt soll eine unabhängige Enquete-Kommission mit der Aufarbeitung beginnen und Maßnahmen und Versäumnisse beleuchten. Statistisches Bundesamt: So viele Einwohner wie nie zuvorFri, 20 Jun 2025 15:41:56 +0200 Deutschland bleibt ein Einwanderungland. Das zeigt sich auch in der Bevölkerungsstatistik. Wegen des Zuzugs stieg die Einwohnerzahl 2024 erneut - und zwar auf ein Rekordhoch. Es gibt aber regionale Unterschiede. Deutsche Badegewässer punkten mit ausgezeichneter QualitätFri, 20 Jun 2025 13:48:26 +0200 Hier lässt sich unbedenklich planschen: Mehr als 90 Prozent aller Badegewässer in Deutschland weisen laut EU-Umweltagentur eine ausgezeichnete Qualität auf. Die Bundesrepublik liegt damit noch vor Italien und Spanien. Diskussion in der Koalition: Naht die Rückkehr zur Wehrpflicht?Fri, 20 Jun 2025 13:11:29 +0200 Die Bundeswehr hat Personalprobleme. Um die Anforderungen der NATO zu erfüllen, braucht Deutschland mehr Soldaten. Bislang setzt Schwarz-Rot auf Freiwilligkeit, doch die Rufe nach einer Wehrpflicht werden lauter. Weitere Klagen von Afghanen gegen die BundesregierungFri, 20 Jun 2025 12:59:36 +0200 Eine Gruppe gefährdeter Afghanen hat Klagen gegen Deutschland eingereicht. Sie wollen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa erteilt. Kanzleramtsminister Frei kündigt Einzelfallprüfungen an. Von P. Eckstein und C. Kornmeier. Feuerwehrverband plädiert für Entzug des Führerscheins von GaffernFri, 20 Jun 2025 10:55:42 +0200 Sie fotografieren, filmen und blockieren: Allzu oft müssen sich Sanitäter und Feuerwehr bei Unfällen mit aufdringlichen Gaffern herumschlagen, die die Einsätze behindern. Der Präsident des Feuerwehrverbandes plädiert für mehr Härte. Zurückweisungen an Grenzen: Machen sich Polizisten strafbar?Fri, 20 Jun 2025 08:57:03 +0200 Innenminister Dobrindt will durch Zurückweisungen an der Grenze die Migration eindämmen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet einen Rechtsbruch. Die Verunsicherung ist groß. Von Julia Cruschwitz, Albrecht Radon und Edgar Lopez. Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessernFri, 20 Jun 2025 08:31:04 +0200 Wenn Unternehmen Personen oder Organisationen mit unbegründeten Klagen überziehen, sprechen Juristen von Einschüchterungsklagen. Dagegen will Justizministerin Hubig vorgehen. Sie sieht die Meinungsfreiheit gefährdet. Gespräche mit Iran - Chance für die europäische Diplomatie?Fri, 20 Jun 2025 05:34:19 +0200 In Genf treffen sich heute mehrere europäische Außenminister mit ihrem iranischen Kollegen. Kann eine Annäherung gelingen? Der große militärische Druck auf Teheran könnte dies begünstigen. Von Oliver Sallet. Ministerin Warken will Masken-Bericht geschwärzt in Ausschuss vorlegenFri, 20 Jun 2025 10:10:26 +0200 Gesundheitsministerin Warken will den Sonderbericht zu Spahns Maskendeal während der Pandemie nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. Der Bericht bleibe aber Abgeordneten vorbehalten, Teile würden geschwärzt. Bundesregierung schafft mehr als 200 neue StellenThu, 19 Jun 2025 21:10:06 +0200 Die neue Bundesregierung hat angekündigt, Personal in den Ministerien einzusparen. Jetzt werden erst mal mehr als 200 Stellen geschaffen. Einen Widerspruch will das Finanzministerium nicht erkennen. Von Hans-Joachim Vieweger. Wenn Familien nicht mehr zusammengeführt werdenThu, 19 Jun 2025 16:12:57 +0200 Die Bundesregierung will den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzen. Für viele würde das die jahrelange Trennung von ihren Angehörigen bedeuten - mit sozialen und psychischen Folgen. Von Atiena Abednia. |