Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Organspende: Argumente für und gegen die Widerspruchslösung

Thu, 24 Sep 2026 06:12:17 +0200

Weil zu wenig Organe verfügbar sind, sterben viele schwerstkranke Patienten. Drei Vorschläge, das zu ändern, werden heute im Bundestag debattiert. Zankapfel ist die Widerspruchslösung. Was spricht dafür und was dagegen? Von Daniela Remus.

Reform der Nachrichtendienste - Revolution oder Tabubruch?

Thu, 24 Sep 2026 05:02:58 +0200

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutzreform. Die Opposition warnt vor einem Bruch mit Lehren aus der Geschichte. Von Markus Sambale.

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch

Wed, 23 Sep 2026 21:11:42 +0200

Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Er zielt zum Beispiel auf Kriminelle, die Menschen in "Schrottimmobilien" unterbringen, für die das Jobcenter überhöhte Mieten zahlen soll. Von D. Pepping.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitalen Kassenbon ab 2028

Wed, 23 Sep 2026 15:36:24 +0200

Weniger Papier, weniger Bürokratie und auch weniger Steuerbetrug: Darauf setzt das Kabinett mit einem neuen Gesetzentwurf. Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. Für wen es Ausnahmen geben soll - und was der Einzelhandel kritisiert.

Wie die Gebärdensprache Teilhabe ermöglicht

Wed, 23 Sep 2026 13:11:11 +0200

Gebärdensprache kann Teilhabe für schwerhörige und gehörlose Menschen ermöglichen. Beim Fernsehsender Phoenix wird damit die tagesschau gedolmetscht, in einem Essener Gebärdenchor ist sie Teil von Auftritten. Von David Zajonz.

Beratung über Strafverschärfung bei Delikten mit K.-o.-Tropfen

Wed, 23 Sep 2026 11:30:19 +0200

Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll künftig mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf. Justizministerin Hubig setzt zusätzlich auf Aufklärung.

Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin

Wed, 23 Sep 2026 11:08:41 +0200

Nach dem Berliner Wahlerfolg nimmt die Linke Kurs aufs Rote Rathaus. Die möglichen Koalitionspartner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei. Andere warnen vor den Folgen für Juden in der Hauptstadt.

Können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden?

Wed, 23 Sep 2026 10:17:39 +0200

Die Linke will in Berlin Wohnungen von großen Konzernen vergesellschaften. Im Fokus steht ein Artikel aus dem Grundgesetz, der noch nie angewandt wurde. Juristisch ist das Vorgehen umstritten. Von A. Stephany, A. Lagmöller und M. Bauer.

Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Wed, 23 Sep 2026 09:07:18 +0200

Plastikmüll, Überfischung und Klimawandel belasten die Ozeane. Zum Schutz der Hochsee gibt es deshalb ein UN-Abkommen - und Deutschland ist dem nun beigetreten. Es geht um den Schutz von zwei Dritteln der Meeresfläche.

Kanzleramtschefin Warken verspricht Tempo bei Reformen

Wed, 23 Sep 2026 07:57:37 +0200

Kanzleramtschefin Warken hat einflussreichen Wirtschaftsverbänden zugesagt, dass die geplanten Reformen zügig kämen - trotz Unruhe in der Koalition. Von einem Treffen der Koalitionsspitzen drang nichts nach außen.

Unionsfraktion: Kein Aufstand gegen Merz - aber großes Grummeln

Wed, 23 Sep 2026 07:13:21 +0200

Nach dem Wahldebakel vom Wochenende hatte Kanzler Merz noch einen schwierigen Termin vor sich: die Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dort erhielt er schließlich vor allem Zuspruch - er müsse nun aber auch liefern. Von Katrin Aue.

11KM-Podcast: Warum Regieren immer komplizierter wird

Wed, 23 Sep 2026 06:41:44 +0200

Nach den Landtagswahlen ist der Kanzler angezählt, seine Reformen stehen auf der Kippe und der Politikbetrieb wirkt aus dem Tritt. Der Podcast 11KM über eine Demokratie im Dauerstress.

Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zu

Tue, 22 Sep 2026 21:58:52 +0200

Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen "enormen Aussprachebedarf". Im tagesthemen-Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab.