Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandVor EU-Gipfel: Nutzung des russischen Vermögens - ja oder nein?Wed, 17 Dec 2025 08:47:59 +0100 Beim EU-Gipfel will der Bundeskanzler für die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine werben. Merz sieht darin eine Schlüsselfrage der EU und gibt heute eine Regierungserklärung ab. Vermittlungsausschuss berät über Sparpaket für KrankenkassenWed, 17 Dec 2025 06:26:16 +0100 Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen. Entwurf im Kabinett: Was sich durch die Bürgergeldreform ändern sollWed, 17 Dec 2025 06:20:14 +0100 Keine Karenzzeit, härtere Sanktionen und ein neuer Name: Die Regierung hat sich bei der Bürgergeldreform auf letzte Details geeinigt. Heute soll der Entwurf zur Grundsicherung durch das Bundeskabinett. Was soll sich ändern? Von Corinna Emundts. Junge Deutsche in der Ukraine: Von der Schulbank in den KriegWed, 17 Dec 2025 04:56:19 +0100 Manche wollen Europa schützen, andere suchen das Abenteuer: Es gibt Jugendliche und junge Männer aus Deutschland, die freiwillig in der Ukraine an der Front kämpfen wollen. Doch nicht alle werden vom ukrainischen Militär aufgenommen. Von Susanne Mayer. AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger LucassenWed, 17 Dec 2025 02:42:53 +0100 Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf kritisiert. Von K. Pfeffer und J. Kurz. Bundestag soll milliardenschwere Rüstungsvorhaben beschließenTue, 16 Dec 2025 20:23:04 +0100 Kurz vor dem Jahresende will Verteidigungsminister Pistorius noch 30 Großprojekte durch den Haushaltsausschuss bekommen. Die Opposition kritisiert, dass sie ihrer Kontrollfunktion so nicht nachkommen kann. Von Mario Kubina. Aufnahmeprogramme: 160 Menschen aus Afghanistan in Berlin gelandetTue, 16 Dec 2025 20:12:08 +0100 Ein Charterflug hat Afghaninnen und Afghanen aus Aufnahmeprogrammen nach Berlin gebracht. Hunderte warteten hingegen in Pakistan vergeblich auf eine Ausreise nach Deutschland - sie erhielten jüngst eine Absage des Bundes. Livestream: Die Nachrichten auf tagesschau24Tue, 16 Dec 2025 17:06:06 +0100 Aktuelle Meldungen, vertiefende Analysen und Interviews: Verfolgen Sie das Programm des ARD-Nachrichtenkanals tagesschau24 hier live. Mögliche Anschlagspläne: Verdächtiger in Magdeburg soll abgeschoben werdenWed, 17 Dec 2025 07:20:42 +0100 In Magdeburg ist ein 21-Jähriger festgenommen worden. Der Mann aus Zentralasien soll Anschlagspläne geäußert haben. Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt bereitet nach eigenen Angaben eine Anordnung zur Abschiebung vor. Verhandlung am BGH: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?Tue, 16 Dec 2025 17:36:30 +0100 Ein Landgericht hatte einen Mann wegen der Tötung eines Geflüchteten zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. War es Totschlag oder doch Mord aus rassistischen Motiven? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären. Von A. Lagmöller und M. Bauer. Ukraine-Gespräche in Berlin: Diplomatischer Kraftakt für MerzMon, 15 Dec 2025 22:08:36 +0100 Mit den Ukraine-Gesprächen kehrt Berlin auf die diplomatische Weltbühne zurück. Damit geht Kanzler Merz aber auch ins Risiko, an den Ansprüchen der selbstgewählten Führungsrolle zu scheitern. Von Stephan Stuchlik. Strafbefehle nach Habeck-Blockade am FähranlegerMon, 15 Dec 2025 19:08:10 +0100 Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen sechs Personen Strafbefehle erlassen. Spahn bleibt in Corona-Enquetekommission bei seiner LinieMon, 15 Dec 2025 18:12:39 +0100 Ex-Gesundheitsminister Spahn hat in einer Anhörung sein Krisenmanagement in der Corona-Pandemie verteidigt: Oberstes Ziel sei die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens gewesen. Der Opposition reicht das nicht. |