Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandGemischte Bilanz nach zwei Jahren Bezahlkarte für AsylbewerberFri, 15 May 2026 17:52:57 +0200 Karte statt Bargeld: Seit zwei Jahren gibt es die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Regierung wollte so Missbrauch von Leistungen verhindern. Verbände kritisieren den Aufwand und sprechen von Diskriminierung. Von. C. Kornmeier. Merz bei Katholikentag: "Vielleicht streiten wir zu viel"Fri, 15 May 2026 12:53:45 +0200 Bundeskanzler Merz hat beim Katholikentag in Würzburg Schwächen seiner Koalition und seiner Kommunikation eingeräumt. Sein Auftritt wurde von Protesten begleitet - unter anderem gegen die Klimapolitik der Regierung. Verfassungsschutz stellt Beobachtung von Scientology einFri, 15 May 2026 07:01:41 +0200 Der deutsche Verfassungsschutz hat nach Informationen von SWR und ARD-Hauptstadtstudio die planmäßige Beobachtung von Scientology eingestellt. Der Grund: Es gibt andere und größere Probleme. Von Michael Götschenberg und Holger Schmidt. Katholikentag in Würzburg: Wie politisch kann Kirche noch sein?Thu, 14 May 2026 18:10:57 +0200 Beim Katholikentag unterstreicht die Kirche: Sie will sich einmischen in die Politik. Doch ausgerechnet in der ihr nahestehenden Union wird immer schärfer diskutiert, wie viel Einfluss die Kirche nehmen darf. Von Korbinian Bauer. Früherer EZB-Chef Draghi mit Aachener Karlspreis ausgezeichnetThu, 14 May 2026 15:44:52 +0200 Für sein Lebenswerk hat der Italiener Draghi in Aachen den Karlspreis verliehen bekommen. Bundeskanzler Merz hob in seiner Festrede vor allem die Verdienste des früheren EZB-Chefs während der Euro-Finanzkrise hervor. Normenkontrollrat: Scharfe Kritik am GebäudemodernisierungsgesetzThu, 14 May 2026 11:10:08 +0200 Kaum verständlich, praxisfern und kostspielig - der Normenkontrollrat lässt kein gutes Haar am geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Rat fordert den Bundestag auf, nachzubessern. Das Gesetz soll dort noch vor der Sommerpause beraten werden. Kabinett will Strafmaß bei Vergewaltigung mit K.-o.-Tropfen erhöhenWed, 13 May 2026 18:42:05 +0200 Das Bundeskabinett will künftig härter gegen Täter vorgehen, die vor einer Vergewaltigung K.-o.-Tropfen einsetzen. Das Mindeststrafmaß soll um zwei Jahre erhöht werden. Reicht das? Die Reaktionen gehen auseinander. Von J. Ruppert. Schwarz-Rot will Reformpaket noch vor der SommerpauseWed, 13 May 2026 16:17:21 +0200 Union und SPD haben ein Reformpaket noch vor der Sommerpause angekündigt. Nach den jüngsten Spannungen zeigen sich die Koalitionspartner immerhin einig beim Zeitplan. Die geplante Entlastungsprämie geben sie allerdings auf. Katholikentag: Wie kann die Kirche relevant bleiben?Wed, 13 May 2026 14:52:11 +0200 Beim Katholikentag will eine kleiner werdende Kirche als politische Stimme hörbar bleiben. Im Mittelpunkt stehen Demokratie, soziale Fragen und der Reformkurs. Dämpfer kamen zuletzt vom Vatikan. Von Christian Wölfel. Cem Özdemir im Porträt: Mit der Brezel an die MachtWed, 13 May 2026 12:43:51 +0200 Mit Cem Özdemir bekommt Baden-Württemberg einen Ministerpräsidenten, der gerne aneckt. Die Strategie könnte dem Grünen eine Kanzlerkandidatur einbringen. Wie er das geschafft hat - und was das mit Brezeln zu tun hat. Von Tina Handel. Diskussion um Primärarztsystem: Ohne Hausarzt kein SpezialistWed, 13 May 2026 11:13:07 +0200 Das Gesundheitssystem steht unter Druck: zu viele Arztbesuche, zu hohe Kosten, zu lange Wartezeiten. Das Primärarztsystem soll Entlastung schaffen. Dafür gibt es Zuspruch, aber auch Zweifel. Von Jens Eberl und Rupert Wiederwald. Ist die Heizungsdebatte nun Geschichte?Wed, 13 May 2026 09:10:32 +0200 Die Bundesregierung hat am Vormittag neue Vorgaben beim Heizen beschlossen. Trotz aller Versprechen sollen auch in Zukunft Regeln im Heizungskeller gelten - und die sind höchst umstritten. Von Anne-Katrin Mellmann und Jannik Pentz. Schwarz-Rot einigen sich bei Koalitionstreffen auf "Arbeitsprozess"Wed, 13 May 2026 11:44:31 +0200 Die Koalition will Ergebnisse liefern, das Ringen mit sich selbst geht aber offenbar weiter. Beim Spitzentreffen im Kanzleramt gab es am Ende eine Verständigung auf einen "Arbeitsprozess". |