Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag kann 2027 stabil bleiben

Wed, 14 Oct 2026 22:01:02 +0200

Gute Nachrichten für gesetzlich Versicherte: Der GKV-Schätzerkreis hat über den Zusatzbeitrag für das kommende Jahr beraten - mit dem Ergebnis, dass dieser stabil bleiben kann. Der Gesundheitsminister wertet die Entwicklung positiv.

Schutz vor Spionage - Bundeswehr darf Netzwerferdrohnen kaufen

Wed, 14 Oct 2026 20:29:12 +0200

Zum Schutz vor Spionage und Sabotage darf die Bundeswehr Netzwerferdrohnen kaufen. Das entschied der Haushaltsausschuss im Bundestag. Auch neue Feuereinheiten für das "Patriot"-Luftverteidigungssystem billigte er.

Kanzler setzt auf gute Regierungsarbeit gegen Extremismus

Wed, 14 Oct 2026 17:33:29 +0200

In seiner Regierungserklärung betont der Kanzler, dass Deutschland unter Druck stehe wie "vielleicht noch nie". Unzufriedenheit führe zu Extremismus. Dem müsse man "schöpferische Anstrengung" entgegensetzen.

Pflegekommission eingesetzt: Was Experten jetzt klären sollen

Wed, 14 Oct 2026 14:55:39 +0200

Die Bundesregierung hat sich auf die Einsetzung der Pflegestrukturkommission geeinigt. Sie soll Lösungen für eine große Reform finden. Im Zentrum stehen Eigenanteile, sozialer Ausgleich und die langfristige Finanzierung. Von Ilanit Spinner.

Mehr Jugendschutz: Kabinett beschließt Eckpunkte für Social-Media-Beschränkungen

Wed, 14 Oct 2026 13:50:32 +0200

Von einer Altersgrenze für Social Media bis zum "KI-Seepferdchen": Das Kabinett hat ein Bündel an Maßnahmen für besseren Kinder- und Jugendschutz im Internet auf den Weg gebracht. Wann die Regelungen in Kraft treten, ist aber noch offen.

Katharina von Schnurbein wird neue Antisemitismusbeauftragte

Wed, 14 Oct 2026 12:49:33 +0200

Bei der EU-Kommission war sie jahrelang für die Bekämpfung von Antisemitismus zuständig, nun holt die Bundesregierung Katharina von Schnurbein nach Berlin. Sie bekommt viel Lob, übernimmt aber ein Amt in schwierigen Zeiten.

Einigung in der Koalition: So soll die Zuckersteuer aussehen

Wed, 14 Oct 2026 12:32:28 +0200

Der Streit in der schwarz-roten Koalition über die Steuer auf zuckergesüßte Getränke ist beigelegt. Das Kabinett hat einen Regelungsvorschlag beschlossen. Was geplant ist und was die Regierung damit erreichen will.

Sorge vor Reform - Was pflegende Angehörige heute schon leisten

Wed, 14 Oct 2026 11:30:20 +0200

Die Regierung hat heute eine Pflegekommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform machen soll. Pflegende Angehörige verfolgen die Debatte mit großem Interesse. Ein Ehepaar gewährt einen Einblick in seinen Alltag. Von H. Diekert und M. Eiden.

Grünen-Chefin Brantner befürwortet Stopp der Sondierungen in Berlin

Wed, 14 Oct 2026 10:06:59 +0200

Die unterbrochenen rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin sorgen für Diskussionen über das Rote Rathaus hinaus: Grünen-Chefin Brantner befürwortet den Stopp. Hintergrund ist eine gemeinsame Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus.

Nord-Stream-Anschlag - ein Prozess mit politischer Dimension

Wed, 14 Oct 2026 11:27:25 +0200

Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat in Hamburg der Prozess gegen den angeklagten Ukrainer begonnen. Der Prozess dürfte die Debatte über die Ukraine-Hilfen befeuern. Von Christina Nagel.

Bundesregierung einigt sich bei Zuckersteuer auf Zwei-Stufen-Modell

Wed, 14 Oct 2026 11:44:37 +0200

Nach der Einigung von Union und SPD zur Zuckersteuer hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Ab dem 1. Juli 2027 soll ein Zwei-Stufen-Modell gelten - abhängig vom Zuckeranteil.

Immer mehr Suizide in Deutschland - Experten fordern Prävention

Tue, 13 Oct 2026 18:37:50 +0200

In Deutschland steigt die Zahl der Suizide weiter. Experten fordern mehr Prävention und niedrigschwellige Hilfe. Doch ein Entwurf des Gesundheitsministeriums für ein Gesetz lässt auf sich warten.

Nach Rücktritt von Bas: SPD sucht neue Vorsitzende

Tue, 13 Oct 2026 18:33:51 +0200

Wer wird künftig die SPD führen? Klingbeil gilt vielen als Favorit, lässt seine Kandidatur jedoch offen. Pistorius? Schwesig? Rehlinger? Sie alle haben abgesagt oder zumindest vorerst abgewunken. Rufe nach einem Neustart werden lauter.