Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

SPD stoppt vorerst Pflegereform: "Das lassen wir nicht zu"

Fri, 25 Sep 2026 20:38:15 +0200

Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen - doch das wird wohl nicht klappen. Die SPD will nachverhandeln und droht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mit Blockade. Von A. Budweg.

Muss Spahn nun auch um seinen Platz im Haushaltsausschuss bangen?

Fri, 25 Sep 2026 20:20:24 +0200

Nach seinem Rücktritt als Fraktionschef sitzt Jens Spahn nun im Haushaltsausschuss. Doch in der Union gibt es nach ARD-Informationen Unmut - über einen Urlaub Spahns während einer Ausschusssitzung. Von M. Rödle und P. Kuntschner.

Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten "Tankrabatt"

Fri, 25 Sep 2026 16:36:26 +0200

Der "Tankrabatt" kommt wieder. Diesmal gilt die Preissenkung sogar drei Monate lang. Das sind gute Nachrichten für Autofahrer, Spediteure und Landwirte. Es gibt aber auch Kritik an der Maßnahme.

Proteste gegen Wehrpflicht - Tausende Schüler demonstrieren bundesweit

Fri, 25 Sep 2026 15:56:05 +0200

Das Gesetz über den neuen Wehrdienst ist Anfang des Jahres in Kraft getreten. Damit will die Regierung mehr junge Menschen für die Bundeswehr gewinnen. Nun gab es in vielen Städten Schüler-Proteste gegen eine mögliche Wehrpflicht.

Bundestag berät erstmals über "Frühstartrente" ab sechs Jahren

Fri, 25 Sep 2026 15:11:27 +0200

Mit der Altersvorsorge kann man nicht früh genug anfangen - oft entscheidet aber die Finanzlage des Elternhauses mit. Künftig will der Staat helfen - mit einem Monatsbeitrag und Hoffnung auf den Zinsenzinseffekt.

Halter von E-Scootern haften künftig bei Unfällen

Fri, 25 Sep 2026 14:06:53 +0200

E-Scooter-Unfallopfer sollen einfacher an Schadensersatz kommen. Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die Haftungsregeln ändert - künftig sollen die Vermieter das Haftungsrisiko tragen.

Bundestag beschließt erneuten "Tankrabatt"- auch Bundesrat stimmt zu

Fri, 25 Sep 2026 15:30:47 +0200

Der Bundestag hat einen "Tankrabatt" von Oktober bis Dezember beschlossen. Damit sollen die hohen Spritpreise gedrückt werden. Auch der Bundesrat stimmte zu.

Kindergeld soll von 2027 an ohne Antrag ausgezahlt werden

Fri, 25 Sep 2026 12:55:27 +0200

Weniger Papierkram nach der Geburt: Das Kindergeld soll von 2027 an in vielen Fällen automatisch auf dem Konto landen. Rund 300.000 Anträge pro Jahr könnten dadurch entfallen.

Immer mehr Haushalte beziehen Wohngeld

Fri, 25 Sep 2026 11:39:15 +0200

Die Bundesregierung will beim Wohngeld kürzen. Gleichzeitig steigt der Bedarf: Noch nie war die Zahl an Haushalten, die Wohngeld beziehen, so hoch wie Ende des vergangenen Jahres. Auch der Betrag stieg auf ein neues Hoch.

SPD-Landeschefin Schwesig übt harsche Kritik am Kurs von Kanzler Merz

Fri, 25 Sep 2026 10:22:31 +0200

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wird deutlicher in ihrer Merz-Kritik: Ein einfaches "Weiter so" reiche einfach nicht. Der Kanzler müsse die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einbeziehen.

Entlastung im Bundestag: So schnell soll der "Tankrabatt" kommen

Fri, 25 Sep 2026 15:48:03 +0200

Mit einem neuen "Tankrabatt" will die Bundesregierung die Spritpreise möglichst schnell senken. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat zu. Wie hoch der Rabatt ausfällt und was noch geplant ist.

Rheinland-Pfalz behält MPK-Vorsitz - Sachsen-Anhalt wird übersprungen

Fri, 25 Sep 2026 11:00:51 +0200

Rheinland-Pfalz soll ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen - damit wird Sachsen-Anhalt in der jährlich wechselnden Reihenfolge übersprungen. Die AfD kritisiert das.

Nächster Anlauf im Bundestag zu umstrittenen Organspende-Regeln

Thu, 24 Sep 2026 16:35:19 +0200

Kontrovers, emotional und persönlich: Mit einer ersten Lesung hat der Bundestag begonnen, das Thema Organspende neu anzugehen. Bei einem sind sich alle einig - es gibt zu wenig Spenden in Deutschland.