Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandDobrindt rechtfertigt Zurückweisungen gegenüber BrüsselMon, 19 May 2025 15:48:37 +0200 Die Rechtsgrundlage für das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen ist umstritten. Der Bundesinnenminister verteidigt sich und will der EU-Kommission den Standpunkt der Bundesregierung genau erläutern. Wie deutsche Hilfsorganisationen im Gazastreifen helfen wollenMon, 19 May 2025 14:04:45 +0200 Israels Premier Netanjahu lässt vorerst wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu. Auch deutsche Organisationen hoffen, ihre Güter nun rasch verteilen zu dürfen. Was brauchen die Menschen besonders? Von A.-K. Mellmann. Deutschland unterstützt Neuaufstellung der WHO mit Millionen-ZuschussMon, 19 May 2025 11:22:57 +0200 Wegen des Rückzugs der USA fehlt der WHO viel Geld. Die Bundesregierung hat zehn Millionen Euro zugesagt, um Reformen zu unterstützen. Der Pandemie-Vertrag steht unterdessen kurz vor der offiziellen Verabschiedung. Grenzkontrollen laut GdP "nur noch einige Wochen" machbarMon, 19 May 2025 10:27:32 +0200 Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung lassen sich laut der Polizeigewerkschaft GdP nicht auf Dauer durchhalten. Die Union zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen - doch Kritik kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Haushalt 2025: Klingbeil will Einsparungen in allen MinisterienMon, 19 May 2025 09:05:52 +0200 Mit einem Sondervermögen hat sich die schwarz-rote Koalition Spielraum für Investitionen verschafft. Trotzdem mahnt der neue Finanzminister Klingbeil zur Haushaltsdisziplin. Bis Ende Juni soll der Entwurf für 2025 stehen. 11KM-Podcast: Die tödliche Gefahr illegaler AutorennenMon, 19 May 2025 07:01:14 +0200 Die Gesetzeslage wird strenger, gleichzeitig steigt die Zahl illegaler Autorennen: Warum hindern Strafen viele Raser nicht? Und wie sieht gute Prävention aus? 11KM über Raser und die tödliche Gefahr, die von ihnen ausgeht. Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russland-PolitikSun, 18 May 2025 15:17:11 +0200 Die Risiken einer deutschen Abhängigkeit von russischem Gas waren vor dem Ukraine-Krieg bekannt. Doch das Kanzleramt unter Merkel habe diese ignoriert, sagen Politiker der Grünen - und fordern einen U-Ausschuss. Innenminister Dobrindt verteidigt MigrationskursFri, 16 May 2025 15:59:12 +0200 Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. Innenminister Dobrindt verteidigt verschärfte MigrationspolitikFri, 16 May 2025 11:37:59 +0200 Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Wie Merz die deutsche Wirtschaft aus der Krise holen willFri, 16 May 2025 09:16:08 +0200 Ideen gibt es viele, wie die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden soll. Bundeskanzler Merz rechnet mittelfristig mit einem Wachstum von zwei Prozent. Doch viele Ökonomen sind skeptisch. Von C. Wehrle. Überblick: Das ist das neue schwarz-rote KabinettTue, 06 May 2025 20:49:55 +0200 Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. Bericht des Klima-Expertenrat: "Aus Klimasicht ist das Jahr 2045 bereits sehr nah"Thu, 15 May 2025 10:15:54 +0200 Hat die frühere Bundesregierung alles getan, um ihre Klimaziele zu erreichen? Das hat der Klima-Expertenrat geprüft. Das Ergebnis: Deutschland hat eine Punktlandung hingelegt. Das ist aber kein Grund sich auszuruhen, sagt Expertin Knopf. Erste Regierungserklärung von Merz: Staatsmännisch statt angriffslustigWed, 14 May 2025 19:41:10 +0200 Als Bundeskanzler schlägt Merz neue Töne an. In seiner ersten Regierungserklärung konzentriert er sich auf die Außenpolitik. Die in der Koalition strittigen Themen umschifft er. Von Corinna Emundts. |