Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandKritische Infrastruktur: Mehr Prüfungen auf SabotagerisikoWed, 28 Oct 2026 15:48:08 +0100 Die Bedrohung für die Kritische Infrastruktur in Deutschland - etwa durch Sabotage oder Spionage - ist gestiegen. Daher will der Bund künftig Beschäftigte in noch mehr Betrieben auf mögliche Sicherheitsrisiken überprüfen. Weiterhin 14 Monate - Rolle rückwärts beim ElterngeldWed, 28 Oct 2026 16:11:17 +0100 Das Elterngeld bleibt laut Plänen des Familienministeriums bei bis zu 14 Monaten. Eine geplante Kürzung auf zwölf Monate wird nicht umgesetzt. Zudem sollen Mindest- und Höchstbeträge steigen. Von Sarah Beham und Philip Kuntschner. Nachfolge für Steinmeier: Merz beharrt auf CDU-VorschlagsrechtWed, 28 Oct 2026 08:21:25 +0100 Die Debatte um die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier nimmt Fahrt auf. Aus dem Umfeld des Bundeskanzlers heißt es nun: Merz habe noch keine Entscheidung getroffen - und sehe das Vorschlagsrecht bei der CDU. Von Markus Preiß. CDU-Politikerin Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-NachfolgeTue, 27 Oct 2026 20:52:58 +0100 Bisher gibt es nur den Vorschlag der CSU: Ilse Aigner soll Bundespräsidentin werden. Doch in der CDU gibt es den Wunsch nach einem Namen aus den eigenen Reihen. Nun wird der von Ines Claus genannt. Hätte sie Chancen? Von Kirsten Girschick. FAQ: Die lange Suche nach einem Atommüll-EndlagerTue, 27 Oct 2026 18:12:36 +0100 Rund 27.000 Kubikmeter hochradioaktiver Müll müssen dauerhaft und sicher verwahrt werden. Bis 2050 soll ein Endlager gefunden werden. Die Suche wurde nun weiter eingegrenzt. Wie muss ein Endlager beschaffen sein? Und wo könnte es entstehen? Was die Israel-Wahl für Deutschland bedeutetTue, 27 Oct 2026 16:52:06 +0100 Die Wahl in Israel wird auch in Deutschland mit Spannung verfolgt. Trotz Kritik an Netanjahus Politik bleibt die Bundesregierung zurückhaltend. Einen grundsätzlichen Wandel erwartet niemand. Von Ruth Kirchner. Bundesgerichtshof verweist Streit um falsches Künast-Zitat an EuGHTue, 27 Oct 2026 16:35:01 +0100 Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast gegen Meta an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der soll prüfen, ob der Internetkonzern für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist. Atommüll-Endlager: In weiteren Bundesländern soll nicht mehr gesucht werdenTue, 27 Oct 2026 18:11:59 +0100 Die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Deutschland wird konkreter. Die zuständigen Fachleute haben die geeigneten Gebiete weiter eingegrenzt - auf weniger als fünf Prozent der Landesfläche. Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleibenTue, 27 Oct 2026 12:10:07 +0100 Seit rund 15 Jahren sitzt die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das Mindestmaß bei einer lebenslangen Haftstrafe. Deshalb beantragte sie nun ihre vorzeitige Entlassung - allerdings ohne Erfolg. Pflegekommission der Bundesregierung nimmt ihre Arbeit aufTue, 27 Oct 2026 13:27:51 +0100 Mit einer großen Reform will die Bundesregierung die Pflege zukunftsfest machen. Vorschläge dafür soll eine Kommission entwickeln, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Wer ist dabei? Was sind die Knackpunkte? Und wann gibt es Ergebnisse? Justizministerin Hubig sieht noch "viele Fragezeichen" bei Gesetz zu VergesellschaftungenTue, 27 Oct 2026 10:38:21 +0100 Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen. Doch seine Kabinettskollegin Hubig sieht noch viel Klärungsbedarf - die Justizministerin verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Wirtschaftsministerin Reiche reagiert auf Windkraft-Brandbrief der LänderTue, 27 Oct 2026 09:24:01 +0100 Mehrere Bundesländer warnten Wirtschaftsministerin Reiche vor einem "Fadenriss" beim Ausbau der Windenergie auf See. Die CDU-Politikerin will nun auf eine zentrale Forderung eingehen. Investoren sollen Flächen zurückgeben können. Muss Facebook rechtswidrige Memes aufspüren?Tue, 27 Oct 2026 05:20:26 +0100 Über Social-Media-Accounts wurden Posts verbreitet, die der Grünen-Politikerin Künast falsche Zitate untergeschoben haben. Daraufhin verklagte Künast den Facebook-Betreiber Meta. Heute verhandelt der Bundesgerichtshof erneut. Von Klaus Hempel. |