Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandKabinett beschließt Gesetzentwurf für digitalen Kassenbon ab 2028Wed, 23 Sep 2026 15:36:24 +0200 Weniger Papier, weniger Bürokratie und auch weniger Steuerbetrug: Darauf setzt das Kabinett mit einem neuen Gesetzentwurf. Ab 2028 sollen Kassenbons digital werden. Für wen es Ausnahmen geben soll - und was der Einzelhandel kritisiert. Wie die Gebärdensprache Teilhabe ermöglichtWed, 23 Sep 2026 13:11:11 +0200 Gebärdensprache kann Teilhabe für schwerhörige und gehörlose Menschen ermöglichen. Beim Fernsehsender Phoenix wird damit die tagesschau gedolmetscht, in einem Essener Gebärdenchor ist sie Teil von Auftritten. Von David Zajonz. Beratung über Strafverschärfung bei Delikten mit K.-o.-TropfenWed, 23 Sep 2026 11:30:19 +0200 Wer K.-o.-Tropfen für eine Vergewaltigung oder einen Raub einsetzt, soll künftig mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Der Bundestag berät heute über den Gesetzentwurf. Justizministerin Hubig setzt zusätzlich auf Aufklärung. Warnungen vor Koalition mit der Linken in BerlinWed, 23 Sep 2026 11:08:41 +0200 Nach dem Berliner Wahlerfolg nimmt die Linke Kurs aufs Rote Rathaus. Die möglichen Koalitionspartner äußern Bedenken - wegen antisemitischer Tendenzen in der Partei. Andere warnen vor den Folgen für Juden in der Hauptstadt. Können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden?Wed, 23 Sep 2026 10:17:39 +0200 Die Linke will in Berlin Wohnungen von großen Konzernen vergesellschaften. Im Fokus steht ein Artikel aus dem Grundgesetz, der noch nie angewandt wurde. Juristisch ist das Vorgehen umstritten. Von A. Stephany, A. Lagmöller und M. Bauer. Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen beiWed, 23 Sep 2026 09:07:18 +0200 Plastikmüll, Überfischung und Klimawandel belasten die Ozeane. Zum Schutz der Hochsee gibt es deshalb ein UN-Abkommen - und Deutschland ist dem nun beigetreten. Es geht um den Schutz von zwei Dritteln der Meeresfläche. Kanzleramtschefin Warken verspricht Tempo bei ReformenWed, 23 Sep 2026 07:57:37 +0200 Kanzleramtschefin Warken hat einflussreichen Wirtschaftsverbänden zugesagt, dass die geplanten Reformen zügig kämen - trotz Unruhe in der Koalition. Von einem Treffen der Koalitionsspitzen drang nichts nach außen. Unionsfraktion: Kein Aufstand gegen Merz - aber großes GrummelnWed, 23 Sep 2026 07:13:21 +0200 Nach dem Wahldebakel vom Wochenende hatte Kanzler Merz noch einen schwierigen Termin vor sich: die Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dort erhielt er schließlich vor allem Zuspruch - er müsse nun aber auch liefern. Von Katrin Aue. 11KM-Podcast: Warum Regieren immer komplizierter wirdWed, 23 Sep 2026 06:41:44 +0200 Nach den Landtagswahlen ist der Kanzler angezählt, seine Reformen stehen auf der Kippe und der Politikbetrieb wirkt aus dem Tritt. Der Podcast 11KM über eine Demokratie im Dauerstress. Frei sichert Merz Rückhalt der Unionsfraktion zuTue, 22 Sep 2026 21:58:52 +0200 Der Unionsfraktionsvorsitzende Frei sieht nach dem CDU-Wahldebakel einen "enormen Aussprachebedarf". Im tagesthemen-Interview stellt er sich hinter Kanzler Merz - obwohl es beim Fraktionstreffen deutliche Kritik gab. Merz und die Krankenkassen - was meinte der Kanzler?Tue, 22 Sep 2026 20:27:10 +0200 Bundeskanzler Merz hat mit seinen Äußerungen zu gesetzlichen und privaten Krankenkassen eine Debatte angestoßen. Aber was wollte er damit eigentlich sagen - und was heißt das für die Umsetzung der Reformen? Von Birthe Sönnichsen. Union und SPD wollen noch mal über Reformen verhandelnTue, 22 Sep 2026 17:49:08 +0200 Die geplanten Reformen der Bundesregierung kommen noch einmal auf den Prüfstand. Am Abend will Kanzleramtschefin Warken mit Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD etwa über das Thema Rente sprechen. Antisemitismus-Debatte bei der Linkspartei in BerlinTue, 22 Sep 2026 15:46:48 +0200 Die Linke könnte in Berlin die Regierende Bürgermeisterin stellen - doch es gibt scharfe Kritik an antisemitischen Tendenzen in Teilen der Partei. Von der Parteiführung kommen Zusagen - aber reicht das? Von Frank Aischmann. |