Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Keine Neuauszählung: BSW scheitert mit Wahlprüfungsbeschwerde

Wed, 18 Nov 2026 12:55:00 +0100

Zu wenige Stimmen und Belege: Das Bundesverfassungsgericht lehnt eine Klage des BSW auf Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl ab. Nun erwägt die Union eine Reform der Wahlprüfung. Von Max Bauer.

Sorgerechtsreform: Kein Umgangsrecht mehr für gewalttätigen Elternteil

Wed, 18 Nov 2026 12:19:09 +0100

Wie können Kinder besser geschützt werden, wenn es zwischen den Eltern zu Gewalt kommt? Die Regierung hat dafür eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht - mit klar geregelten Sanktionen für Eltern und mehr Mitbestimmungsrechten für Kinder.

Unions-Fraktionsvize sieht Nachholbedarf bei Politik für junge Menschen

Wed, 18 Nov 2026 11:32:57 +0100

Ende Oktober hatte es am Rande von "Gen Z"-Demos massive Gewalt gegeben, danach gab es Forderungen nach Demo-Verboten. Für Freitag sind neue Kundgebungen geplant. Aus Parteien kommt nun demonstrative Unterstützung - auch aus der Union.

Bundesverfassungsgericht: BSW scheitert mit Wahlbeschwerde

Wed, 18 Nov 2026 09:55:02 +0100

Das BSW war bei der Bundestagswahl sehr knapp gescheitert und wollte, dass neu ausgezählt wird. Damit scheiterte die Partei nun auch endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht. BSW-Politiker kritisierten das scharf.

Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel: Was die Entlastungen im Alltag bringen könnten

Wed, 18 Nov 2026 09:26:33 +0100

Ab Januar wollen Union und SPD die Stromsteuer für ein Jahr auf das europäische Mindestniveau senken. Auch ein Spritpreisdeckel ist vereinbart. Was wurde konkret beschlossen und wie viel Entlastung könnte das im Alltag bringen?

Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel - zeitlich begrenzt

Wed, 18 Nov 2026 09:55:03 +0100

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen.

Bundestagswahl 2025: Karlsruhe entscheidet über BSW-Wahlbeschwerde

Wed, 18 Nov 2026 06:05:41 +0100

Bei der Bundestagswahl 2025 fehlten dem BSW weniger als 10.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Im Streit um eine Neuauszählung steht jetzt eine Entscheidung aus Karlsruhe an. Von K. Hempel und T. Zachäus.

"Heimatreport": Viel Zufriedenheit, aber auch Sorgen

Wed, 18 Nov 2026 05:31:00 +0100

Der erste "Heimatreport" des Bundeslandwirtschaftsministeriums zeigt: Viele Deutsche sind zufrieden und fühlen sich mit Wohnort und Region verbunden. Sorgen gibt es, dass sich die Lebensbedingungen verschlechtern. Von Eva Huber.

Mögliche Stromsteuersenkung: Verhandlung beendet - Verkündung am Morgen

Wed, 18 Nov 2026 07:20:31 +0100

Nach acht Stunden haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre Beratungen in der Nacht beendet - haben sie sich auf eine Stromsteuersenkung geeinigt? Die Details aus dem Koalitionsausschuss sollen am Morgen bekannt gegeben werden.

Showdown im Koalitionsausschuss: Bekommt der Kanzler seinen Willen?

Tue, 17 Nov 2026 17:52:59 +0100

Bei einem Koalitionsausschuss wird zurzeit nach Milliarden gesucht, um die Stromsteuer senken zu können. Zuvor hatte sich Kanzler Merz weit aus dem Fenster gelehnt. Setzt er sein Versprechen durch? Von N. Kohnert.

Zarte Hoffnung nach der Brandkatastrophe im Hürtgenwald

Tue, 17 Nov 2026 16:53:57 +0100

Hunderte Einsatzkräfte kämpften im August gegen die Flammen im Hürtgenwald. Zurück blieb eine verwüstete Landschaft. Doch es gibt Hoffnung: Erste Pflanzen keimen und deuten auf eine Erholung der Natur hin. Von Jan Koch.

Festnahme in Brandenburg: Wie ein Ukrainer für Russland spioniert haben soll

Tue, 17 Nov 2026 16:53:40 +0100

Mitte Oktober ließ der Generalbundesanwalt in Eisenhüttenstadt einen Ukrainer festnehmen, der für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll. Recherchen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verdeutlichen den Umfang des mutmaßlichen Verrats.

Mehr Anträge auf Pflegegutachten vor geplanten Einschnitten

Tue, 17 Nov 2026 14:40:42 +0100

Weil es immer mehr Pflegebedürftige gibt und die Kosten der Pflegeversicherungen stark steigen, plant die Bundesregierung Einschnitte. Das führt offenbar dazu, dass deutlich mehr Menschen versuchen, einen Pflegegrad zu bekommen.