Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

CSU-Chef Söder spricht von "Herausforderung für die Demokratie"

Fri, 23 Oct 2026 21:45:20 +0200

CSU-Chef Söder sieht die Demokratie vor großen Herausforderungen. Er forderte zudem finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung. Es müsse etwas passieren, betonte der bayrische Ministerpräsident im Interview mit den tagesthemen.

CSU-Parteitag: Söder fordert Kampf gegen AfD und Linke

Fri, 23 Oct 2026 20:10:26 +0200

Zum Auftakt des CSU-Parteitags knöpft sich Parteichef Söder die Linke und die AfD vor. Und er weist auf den Ernst der Lage für die Union hin. Den meisten Applaus bekam er aber für etwas anderes. Von Anita Fünffinger.

Bürgergeld und Einsparungen: Geschichte eines Irrtums

Fri, 23 Oct 2026 19:50:13 +0200

2024 hatte Kanzler Merz im Wahlkampf versprochen, das "System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße" zu stellen. Zweistellige Milliardenbeträge wollte er so einsparen. Gebracht aber hat die neue Grundsicherung bisher wenig. Von Isabell Karras.

CSU-Chef und Ministerpräsident: Der doppelte Söder

Fri, 23 Oct 2026 13:28:38 +0200

Mit einer Rede von CSU-Chef Söder beginnt heute der Parteitag der Christsozialen. Söder zeigt sich als ambivalenter Politiker: Als Parteichef prägt er die Koalition, als Ministerpräsident kritisiert er sie zugleich. Von Sabine Henkel.

Fachgesellschaften veröffentlichen Leitlinien für Suizidassistenz

Fri, 23 Oct 2026 12:48:25 +0200

Wie sollen Ärzte oder Pflegekräfte reagieren, wenn Menschen in existenzieller Not sagen, dass sie sterben wollen? Ein Gesetz, das dafür Regeln vorgibt, fehlt. Eine neue Leitlinie setzt auf eingehende Beratung. Von Daniela Remus.

Erste schwerere Herbststürme in Deutschland erwartet

Fri, 23 Oct 2026 10:33:26 +0200

Gleich zwei Sturmtiefs ziehen auf Deutschland zu und bringen am Wochenende in weiten Teilen des Landes Sturmböen und viel Regen mit sich. Der Deutsche Wetterdienst hat für viele Regionen Warnungen herausgegeben.

Energiepreise: Ministerpräsidenten drängen auf Entlastungen

Thu, 22 Oct 2026 20:12:49 +0200

Die Stromsteuer runter, die Kraftstoffkosten deckeln: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fordern von der Regierung spürbare Entlastungen für die Menschen im Land. Man sei der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume habe.

Steuerschätzung 2027: Mehr Geld, aber "keine neuen Spielräume"

Thu, 22 Oct 2026 17:54:20 +0200

Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt.

Ausschluss einiger Länder vom Finanzausgleich - ginge das?

Thu, 22 Oct 2026 15:27:40 +0200

Markus Söder will Bundesländer mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen - und schaut dabei nach Berlin und Sachsen-Anhalt. Aber ginge das überhaupt? Von Frank Aischmann.

Mutmaßlicher russischer Spion in Brandenburg festgenommen

Thu, 22 Oct 2026 13:32:31 +0200

In Brandenburg hat die Polizei einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Er soll im Dienste Russlands Rüstungsfirmen ausgespäht haben. Der Mann selbst soll ein Ukrainer aus russisch besetztem Gebiet sein. Von. M. Götschenberg und H. Schmidt.

SPD will Pflegereform nachbessern

Thu, 22 Oct 2026 12:31:09 +0200

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden. Die SPD will Nachbesserungen - und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Thu, 22 Oct 2026 11:25:10 +0200

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute - noch ist kein AfD-Regierungschef dabei. Das könnte sich ändern, sollte Siegmund in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder warnte vor Sicherheitsrisiken.

Die Kapitalrente - Befreiungsschlag oder Risiko?

Thu, 22 Oct 2026 11:24:26 +0200

Von 2028 an soll die Kapitalrente das deutsche Rentensystem ergänzen: Beiträge werden in Fonds investiert, um die Altersvorsorge zu stärken. Kann die Kapitalrente die großen Hoffnungen erfüllen? Von Frank Aischmann.