Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Fri, 17 Apr 2026 13:04:09 +0200

Wer ein neues E-Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen. Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich - rückwirkend zum Jahresbeginn. Das hat der Bundestag beschlossen. Beantragen lässt sich die Prämie aber noch nicht.

Fri, 17 Apr 2026 13:14:26 +0200

Der Fall Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt angeheizt. Jetzt hat Justizministerin Hubig mit einem Gesetzentwurf reagiert. Er soll Menschen im Internet besser schützen, etwa vor pornografischen Deepfakes oder Cybergrooming.

Fri, 17 Apr 2026 08:46:35 +0200

Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald Krankenkassenbeiträge fällig werden. Das sei "gelebte Frauenpolitik", verteidigte Gesundheitsministerin Warken die Pläne. Die CSU stößt sich an den Kosten für Bürgergeldempfänger.

Fri, 17 Apr 2026 13:24:40 +0200

Es ist der fünfte Streiktag bei der Lufthansa in dieser Woche: Heute setzen die Piloten ihre Arbeitsniederlegungen fort. Fluggäste müssen mit Ausfällen rechnen - und eine Einigung ist nicht in Sicht.

Thu, 16 Apr 2026 22:04:24 +0200

Bei den Krankenkassen müssen Milliarden eingespart werden. Dazu sollen künftig auch Gutverdienende mehr zahlen. Konkret will Gesundheitsministerin Warken die Beitragsbemessungsgrenze anheben.

Thu, 16 Apr 2026 13:00:10 +0200

Bürokratie abbauen, Milliarden sparen - doch zu welchem Preis? Eine Liste mit Sparvorschlägen aus dem Kanzleramt könnte etwa die Jugend- und Eingliederungshilfe massiv verändern. Nun wird Kritik laut. Von J.-P. Bartels und N. Kohnert.

Thu, 16 Apr 2026 12:50:04 +0200

Luigi Pantisano will die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten. Welche Pläne er mit der Partei hat, erklärt er im exklusiven Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Thu, 16 Apr 2026 11:51:49 +0200

Der Bundestag hat über den geplanten Tankrabatt debattiert. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, die Opposition kritisierte es dagegen scharf - und plädierte für andere Maßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Spritpreise.

Thu, 16 Apr 2026 11:28:51 +0200

Wirtschaftsministerin Reiche steht unter Druck: Während sie Rüffel vom Kanzler und Kritik von der SPD erntet, rumort es im eigenen Haus. Wie groß ist die Unruhe im Ministerium? Rückhalt für Reiche kommt aus der Union. Von P. Eckstein.

Thu, 16 Apr 2026 10:32:35 +0200

Unionsfraktionschef Spahn hat sich für eine Diskussion um eine Reaktivierung jüngst abgeschalteter Atomkraftwerke ausgesprochen. Das sei billiger als ein Neubau. Bundeskanzler Merz lehnt den Wiedereinstieg in die Atomkraft bislang ab.

Thu, 16 Apr 2026 07:01:24 +0200

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will die Nachfolge von Jan van Aken als Linken-Chef antreten. Er wäre der erste Vorsitzende seiner Partei mit Migrationsgeschichte. Von Alexander Budweg.

Thu, 16 Apr 2026 04:50:53 +0200

Verglichen mit der 12-Uhr-Spritpreisregel lässt die Steuersenkung bei Benzin und Diesel auf sich warten. Heute ist sie Thema im Bundestag. Nicht mit der gebotenen Eile, kritisieren viele.

Wed, 15 Apr 2026 20:17:46 +0200

Die von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Spritpreisen warnt vor einer Ausweitung der Energiekrise. Sollte der Iran-Krieg andauern, sind laut Vizekanzler Klingbeil zusätzliche Maßnahmen denkbar. Von J. Kurz.