Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Kompromisse beim Haushalt: Zufriedene SPD, Grummeln in der Union

Thu, 12 Nov 2026 10:43:29 +0100

Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören - insbesondere wegen der nicht beschlossenen Senkung der Stromsteuer. Von G. Schwarte.

Worauf sich die Bundesregierung beim Haushalt geeinigt hat

Thu, 12 Nov 2026 09:12:13 +0100

Manches kommt gar nicht, anderes später: Kurz vor den wichtigen Beratungen des Haushaltsausschusses hat sich die Bundesregierung auf Kompromisse verständigt. Was wird nun aus Strom-, Zucker- und Plastiksteuer? Ein Überblick.

Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer - keine Senkung der Stromsteuer

Thu, 12 Nov 2026 00:12:02 +0100

Im Ringen um den Haushalt hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. So soll etwa die Einführung einer Zuckersteuer verschoben werden - zudem wird die Stromsteuer vorerst nicht gesenkt.

Köln und Düsseldorf: Meist friedlicher Karnevalsstart im Rheinland

Wed, 11 Nov 2026 21:29:48 +0100

In den Karnevalshochburgen Köln und Düsseldorf haben die Jecken die fünfte Jahreszeit eingeläutet. Laut Polizei verliefen die Feiern auf den Straßen und in den Kneipen meist friedlich. Nur das Wetter machte nicht mit.

Familienministerin Prien plant Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss

Wed, 11 Nov 2026 19:01:47 +0100

Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden - etwa mit Fahrverboten.

Bundeskabinett beschließt Aufbau einer Gasreserve

Wed, 11 Nov 2026 17:38:02 +0100

Mit einer nationalen Gasreserve will die Bundesregierung die Versorgung in Krisensituationen sichern - dabei geht es ausdrücklich nicht um hohe Preise, sondern um Ausnahmefälle wie etwa Sabotage. Auf die Gaskunden kommen dadurch Mehrkosten zu.

Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen - das plant die Koalition

Wed, 11 Nov 2026 16:44:40 +0100

Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll und was noch offen ist.

Vorstoß des Finanzministeriums: Was sich bei Steuerklassen für Paare ändern könnte

Wed, 11 Nov 2026 16:24:38 +0100

Finanzminister Klingbeil erwägt, die von Paaren genutzten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Das Ministerium möchte dadurch Bürokratie abbauen - aber ist das Vorhaben so einfach umsetzbar? Welche Folgen hätte ein Abschaffung?

EKD-Synode in Würzburg: Wie die Kirche Demokratie stärken will

Wed, 11 Nov 2026 13:07:44 +0100

Gegen Menschenfeindlichkeit: Die evangelische Kirche will die Demokratie stärken, mit Bildungsarbeit und Begegnungsräumen, vor allem auf dem Land. Das hat die Synode in Würzburg beschlossen. Doch Geld und Personal werden knapper. Von C. Wölfel.

Pistorius pocht auf "null Toleranz" gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten in Bundeswehr

Wed, 11 Nov 2026 12:30:22 +0100

Angesichts der hohen Zahl an Fällen von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr will Verteidigungsminister Pistorius mit "null Toleranz" dagegen vorgehen. Unter anderem durch bessere Prävention und eine externe Anlaufstelle für Betroffene.

Profite von Rüstungskonzernen - Linke will Übergewinne besteuern

Wed, 11 Nov 2026 09:24:17 +0100

Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne angesichts stark gestiegener Gewinne durch höhere Verteidigungsausgaben. Wie wirksam wäre das? Von Alexander Budweg.

Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt weiter deutlich

Wed, 11 Nov 2026 06:56:45 +0100

Der Wehrdienst bleibt weiterhin freiwillig. Die Musterung bei Männern ist allerdings verpflichtend. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt in diesem Jahr deutlich an.

Kommentar: Aigner hätte auch zu AfD und Linken gehen müssen

Wed, 11 Nov 2026 02:20:58 +0100

Als Bundespräsidentin möchte Ilse Aigner Gräben überwinden. Bei ihrem Besuch im Bundestag versuchte sie allerdings nicht, die Türschwellen vor den Fraktionssälen von AfD und Linke zu überwinden. Ein schlechter Start, meint Maximilian Ulrich.