Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandJuristentag plädiert für Schutzkonzept bei SterbehilfeFri, 18 Sep 2026 10:01:05 +0200 Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf selbstbestimmtes Sterben gestärkt. Doch wie lässt sich sicherstellen, dass die Entscheidung frei getroffen wird? Der Juristentag fordert Regeln für Beratung und Aufklärung. Von Frank Bräutigam. Spritpreise: Hoppermann schlägt bis zu 25 Cent Entlastung pro Liter vorFri, 18 Sep 2026 08:31:11 +0200 Wie können Autofahrer und Spediteure angesichts der hohen Spritpreise entlastet werden? Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun hat CDU-Generalsekretärin Hoppermann erstmals konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht. Nach Schließung des Konsulats: Deutschlands schwieriger Kurs gegenüber RusslandFri, 18 Sep 2026 04:52:54 +0200 Flagge eingeholt, Personal ausgeflogen: Das russische Generalkonsulat in Bonn ist seit heute als Reaktion auf den Leipziger Drohnen-Vorfall geschlossen. Außenminister Wadephul nennt das eine harte Reaktion, er setzt aber weiter auf Dialog. Von M. Sambale. Bundesanwaltschaft: Islamist soll Anschlag auf Kirche vorbereitet habenThu, 17 Sep 2026 16:29:47 +0200 Ein 24-jähriger Iraker soll eine Kirche in Bremen als Anschlagsziel ausgewählt und sich schon eine Schusswaffe beschafft haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurde er nun in Brandenburg festgenommen. Warum die SPD jetzt auf Manuela Schwesig hofftThu, 17 Sep 2026 16:33:03 +0200 Die SPD hofft bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf die Zugkraft von Ministerpräsidentin Schwesig. Ein Erfolg könnte die Partei etwas stabilisieren, doch die Stimmung bleibt angespannt. Von Anne-Katrin Mellmann und Moritz Rödle. SPD-Spitzenkandidat Krach: Lieber nach vorne schauenThu, 17 Sep 2026 11:10:09 +0200 Der Spitzenkandidat der Berliner SPD hat ein erklärtes Ziel: Er will das Rote Rathaus für die SPD zurückerobern. Aber die Umfragen sind nicht gerade ermutigend. Zudem gibt es Ermittlungen gegen ihn. Von Martin Polansky. Diesel-Allzeithoch - Sprit-Entlastungen laut Frei ab Oktober möglichThu, 17 Sep 2026 10:07:33 +0200 Nach Benzin ist jetzt auch Diesel so teuer wie nie zuvor. Doch wie genau die Bundesregierung die hohen Preise abfedern will, ist noch unklar. Unionsfraktionschef Frei stellt aber eine schnelle Entlastung in Aussicht. Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs wächstThu, 17 Sep 2026 06:00:50 +0200 Seit mehr als einem Jahr ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Was das für Betroffene bedeutet und warum es auch innerhalb der Koalition Kritik daran gibt. Von Bianca Schwarz. Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senkenWed, 16 Sep 2026 19:15:59 +0200 Angesichts hoher Spritpreise hat die Politik Entlastung versprochen - aber es ist unklar, wie die aussehen könnte. Nach Unionsfraktionschef Frei sprach sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer aus. Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Pragmatisch - und wenig bekanntWed, 16 Sep 2026 17:39:25 +0200 Die Berliner Grünen haben gute Chancen, im nächsten Senat mitzuregieren. Spitzenkandidat Werner Graf setzt auf einen moderaten Wahlkampf, der ihm viele Optionen offenhalten soll. Von T. Schmutzler und M. Kell. Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorWed, 16 Sep 2026 14:01:27 +0200 Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein neuer Aktionsplan setzt auf mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln. Auch KI soll helfen. Von J.-P. Bartels und T. Aßmann. Regierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Terror vorWed, 16 Sep 2026 12:52:32 +0200 Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Gefährder sollen künftig stärker überwacht, Messerangriffe härter bestraft werden. Justizministerin Hubig sprach von einer "ernsten Gefahr". Gemeinsame Erklärung: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter MerzWed, 16 Sep 2026 13:19:59 +0200 Kanzler Merz steht massiv unter Druck. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin melden sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten zu Wort - und stellen sich hinter Merz. Der reagiert erleichtert. |