Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandGünther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei StromsteuerFri, 04 Jul 2025 11:21:17 +0200 Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik - auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther spricht von einer "eigenartigen Prioritätensetzung". AfD-Fraktion will bei Klausurtagung über Strategie beratenFri, 04 Jul 2025 08:38:22 +0200 Morgen kommt die AfD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammen. Es soll um die strategische Ausrichtung gehen. Aber es droht eine Diskussion über die massiven Zulagen, die sich die Spitze genehmigt hat. Von K. Pfeffer und G. Halasz. Laut AfD-Chef Chrupalla gab es Gespräche mit dem BSW auf BundesebeneFri, 04 Jul 2025 11:25:34 +0200 Ein Treffen von AfD und BSW in Thüringen sorgte bereits für Kritik. Nun habe es auch auf Bundesebene Kontakt zwischen den Parteien gegeben - sagt AfD-Chef Chrupalla. Das BSW dementiert das, betont aber, offen für Gespräche zu sein. Waldbrände in Thüringen und Sachsen weiter nicht unter KontrolleFri, 04 Jul 2025 11:36:58 +0200 Zwei große Waldbrände halten die Menschen im sächsischen Gohrischheide und auf der Saalfelder Höhe in Thüringen weiter in Atem. Hunderte Feuerwehrleute sind im Einsatz. Auch Landwirte unterstützen die Löscharbeiten. Sozialdemokraten im Umfragetief: Wie tief fällt die SPD noch?Thu, 03 Jul 2025 18:59:18 +0200 Zähneknirschend haben die Sozialdemokraten dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Doch jetzt fällt die SPD in ein Umfragetief, Parteichef Klingbeil ist unbeliebter denn je. Kann die Partei den Niedergang noch stoppen? Von Nicole Kohnert. Der rbb und der Grünen-Politiker Gelbhaar legen Streit beiThu, 03 Jul 2025 18:54:35 +0200 Im Skandal um fehlerhafte Berichterstattung haben sich der Grünen-Politiker Gelbhaar und der rbb außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich beinhaltet eine Geldentschädigung an Gelbhaar, erklärte der Sender. Deren Höhe wurde nicht bekannt. SPD fällt im ARD-DeutschlandTrend auf 13 ProzentThu, 03 Jul 2025 18:00:05 +0200 Ob Wehrpflicht oder Stromsteuer - die Debatten darum bescheren den Sozialdemokraten sinkende Zustimmungswerte. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegen sie nur knapp über ihrem bisherigen Tiefststand. Von Florian Riesewieck. Bundeswehr in Litauen: Mit der Familie an die NATO-OstflankeThu, 03 Jul 2025 17:08:17 +0200 Deutschland stationiert Soldaten dauerhaft in Litauen. Für die Bundeswehr ist das Vorhaben Neuland. Erste Familien leben bereits an der NATO-Ostflanke, anderen steht der Umzug noch bevor. Von Kilian Neuwert. Verbände fordern Milliardenförderung für SchwimmbäderThu, 03 Jul 2025 12:46:56 +0200 Eine Allianz aus 15 Verbänden pocht auf mehr Geld für öffentliche Schwimmbäder. Allein der Bund solle eine Milliarde pro Jahr zur Verfügung stellen. Sonst drohe die Schließung Hunderter Bäder - mit weitreichenden Folgen. Warum die Bundeswehr vor der nächsten Großbaustelle stehtThu, 03 Jul 2025 12:41:46 +0200 Die Bundeswehr soll mehr Soldaten, Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber bekommen. Um alle und alles unterzubringen, braucht es aber ausreichend Kasernen und Lagerhallen. Die nächste Großbaustelle droht. Von Uli Hauck. Mehrere Waldbrände in Ostdeutschland weiter nicht unter KontrolleThu, 03 Jul 2025 12:39:39 +0200 Im Osten Deutschlands halten Waldbrände Einsatzkräfte in Atem. An der Grenze zwischen Sachsen und Brandenburg brennt es auf einem früheren Truppenübungsplatz. In Thüringen hat ein Landkreis den Katastrophenfall ausgerufen. Weimarer Masken-Fall: Richter scheitert mit VerfassungsbeschwerdeThu, 03 Jul 2025 12:15:12 +0200 Ein Weimarer Familienrichter hatte während der Corona-Pandemie die Maskenpflicht an zwei Schulen ausgesetzt - dafür war er wegen Rechtsbeugung verurteilt worden. Nun scheiterte er in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen. Schwarz-Rot verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alleThu, 03 Jul 2025 12:46:42 +0200 Spitzenpolitiker von Schwarz-Rot sprechen nach dem Koalitionsausschuss lieber von anderen Entlastungen als von der vorerst ausbleibenden Stromsteuersenkung für alle. Von Grünen und Verbänden hagelt es deutliche Kritik - und auch in der CDU rumort es. |