Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandBundestag beschließt E-Auto-Prämie - rückwirkend ab Januar 2026Fri, 17 Apr 2026 13:04:09 +0200 Wer ein neues E-Auto kauft, kann künftig Geld vom Staat bekommen. Mindestens 1.500 Euro und maximal 6.000 Euro sind möglich - rückwirkend zum Jahresbeginn. Das hat der Bundestag beschlossen. Beantragen lässt sich die Prämie aber noch nicht. Justizministerin Hubig stellt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorFri, 17 Apr 2026 13:14:26 +0200 Der Fall Fernandes hat die Debatte über digitale Gewalt angeheizt. Jetzt hat Justizministerin Hubig mit einem Gesetzentwurf reagiert. Er soll Menschen im Internet besser schützen, etwa vor pornografischen Deepfakes oder Cybergrooming. "Gelebte Frauenpolitik" - Gesundheitsministerin Warken verteidigt SparpläneFri, 17 Apr 2026 08:46:35 +0200 Für bisher mitversicherte Ehepartner sollen bald Krankenkassenbeiträge fällig werden. Das sei "gelebte Frauenpolitik", verteidigte Gesundheitsministerin Warken die Pläne. Die CSU stößt sich an den Kosten für Bürgergeldempfänger. Flugausfälle in Düsseldorf und Köln wegen Lufthansa-StreikFri, 17 Apr 2026 13:24:40 +0200 Es ist der fünfte Streiktag bei der Lufthansa in dieser Woche: Heute setzen die Piloten ihre Arbeitsniederlegungen fort. Fluggäste müssen mit Ausfällen rechnen - und eine Einigung ist nicht in Sicht. Gutverdiener sollen mehr für Krankenkasse zahlenThu, 16 Apr 2026 22:04:24 +0200 Bei den Krankenkassen müssen Milliarden eingespart werden. Dazu sollen künftig auch Gutverdienende mehr zahlen. Konkret will Gesundheitsministerin Warken die Beitragsbemessungsgrenze anheben. Eine Streichliste im Auftrag des KanzleramtesThu, 16 Apr 2026 13:00:10 +0200 Bürokratie abbauen, Milliarden sparen - doch zu welchem Preis? Eine Liste mit Sparvorschlägen aus dem Kanzleramt könnte etwa die Jugend- und Eingliederungshilfe massiv verändern. Nun wird Kritik laut. Von J.-P. Bartels und N. Kohnert. Kandidat für Linken-Vorsitz: Welche Pläne hat Luigi Pantisano?Thu, 16 Apr 2026 12:50:04 +0200 Luigi Pantisano will die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten. Welche Pläne er mit der Partei hat, erklärt er im exklusiven Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Bundestag zum Tankrabatt: "Gerechte Maßnahme" oder "Schnapsidee"?Thu, 16 Apr 2026 11:51:49 +0200 Der Bundestag hat über den geplanten Tankrabatt debattiert. Union und SPD verteidigten das Vorhaben, die Opposition kritisierte es dagegen scharf - und plädierte für andere Maßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Spritpreise. Wirtschaftsministerin Reiche zwischen Kritik und UnterstützungThu, 16 Apr 2026 11:28:51 +0200 Wirtschaftsministerin Reiche steht unter Druck: Während sie Rüffel vom Kanzler und Kritik von der SPD erntet, rumort es im eigenen Haus. Wie groß ist die Unruhe im Ministerium? Rückhalt für Reiche kommt aus der Union. Von P. Eckstein. Spahn will über Reaktivierung von Atomkraftwerken redenThu, 16 Apr 2026 10:32:35 +0200 Unionsfraktionschef Spahn hat sich für eine Diskussion um eine Reaktivierung jüngst abgeschalteter Atomkraftwerke ausgesprochen. Das sei billiger als ein Neubau. Bundeskanzler Merz lehnt den Wiedereinstieg in die Atomkraft bislang ab. Pantisano will als Nachfolger von Jan van Aken Linken-Chef werdenThu, 16 Apr 2026 07:01:24 +0200 Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will die Nachfolge von Jan van Aken als Linken-Chef antreten. Er wäre der erste Vorsitzende seiner Partei mit Migrationsgeschichte. Von Alexander Budweg. Bundestag debattiert Tankrabatt um 17 Cent pro Liter ab MaiThu, 16 Apr 2026 04:50:53 +0200 Verglichen mit der 12-Uhr-Spritpreisregel lässt die Steuersenkung bei Benzin und Diesel auf sich warten. Heute ist sie Thema im Bundestag. Nicht mit der gebotenen Eile, kritisieren viele. Hohe Spritpreise: Klingbeil stellt weitere Entlastungen in AussichtWed, 15 Apr 2026 20:17:46 +0200 Die von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Spritpreisen warnt vor einer Ausweitung der Energiekrise. Sollte der Iran-Krieg andauern, sind laut Vizekanzler Klingbeil zusätzliche Maßnahmen denkbar. Von J. Kurz. |