Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Sat, 09 May 2026 21:17:21 +0200

Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Vize Nouripour wollen ein wichtiges Bauprojekt des Parlaments stoppen: Angesichts knapper Kassen dürften keine teuren Erweiterungen vorangetrieben. Mindestens 600 Millionen Euro sollen so eingespart werden.

Sat, 09 May 2026 18:13:14 +0200

War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen - auch im Koalitionsausschuss soll es darum gehen.

Sat, 09 May 2026 17:22:09 +0200

22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen bis 2029. Grund seien die vielen Pflegebedürftigen, sagt Gesundheitsministerin Warken - darunter Kinder mit ADHS. Patientenschützer reagieren verärgert - und kritisieren die Reformpläne.

Sat, 09 May 2026 16:26:20 +0200

Die ehemaligen CDU-Chefs Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merkel, Ex-CSU-Chef Seehofer - sie alle eint: Sie waren kürzlich gern gesehene Gäste der Grünen. Tut sich da was zwischen Grün und Schwarz? Von Tina Handel.

Sat, 09 May 2026 05:12:15 +0200

Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits und nennt erste Details der Reform.

Fri, 08 May 2026 18:15:25 +0200

Ihr Protest fällt auf ein besonderes Datum: Am 81. Jahrestag des Weltkriegsendes haben Jugendliche gegen eine Wehrpflicht demonstriert. Die könnte kommen, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Die Bundesregierung ist aber zuversichtlich.

Fri, 08 May 2026 15:01:41 +0200

Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.

Fri, 08 May 2026 12:46:06 +0200

Elektronische Fußfesseln sollen Gewalttäter von neuen Übergriffen abhalten und potenzielle Opfer warnen. Es geht vor allem darum, Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Was sieht das Gesetz konkret vor?

Fri, 08 May 2026 14:01:16 +0200

Es geht um den Schutz vor allem von Frauen: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei häuslicher Gewalt künftig elektronische Fußfesseln angeordnet werden können. Das sei nur ein erster Schritt, so Justizministerin Hubig.

Fri, 08 May 2026 12:20:22 +0200

Die umstrittene Entlastungsprämie kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat der steuerfreien Zahlung von bis zu 1.000 Euro nicht zugestimmt. Streitpunkt sind die hohen Kosten.

Fri, 08 May 2026 08:09:53 +0200

Kanzler Merz wollte die AfD halbieren - jetzt liegt sie im DeutschlandTrend vor der Union. In Sachsen-Anhalt greift die Partei nach der absoluten Mehrheit. Das bringt die Bundesregierung unter Zugzwang. Von Gabor Halasz.

Fri, 08 May 2026 05:20:05 +0200

Obwohl es in Deutschland so viele Ärzte gibt wie nie zuvor, sind viele Kliniken auf zugewanderte Mediziner angewiesen - vor allem auf dem Land. Die Gründe sind vielfältig, und eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Von M. Hoffmann.

Thu, 07 May 2026 21:43:21 +0200

Die Überwachung der deutschen Geheimdienste - das ist die Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums. AfD und Linke wollten sich erneut in das Gremium wählen lassen - ohne Erfolg. Von F. Jahn.