Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Koalition ringt um Kompromiss zur Pflegereform

Tue, 29 Sep 2026 08:48:38 +0200

Die Zeit ist knapp: Morgen soll der Koalitionskompromiss zur Pflege stehen. Union und SPD versichern: Wir bekommen das hin. Doch die Zweifel der SPD am "Kürzungspaket" scheinen bei Weitem noch nicht ausgeräumt.

Verteidigung im All: Bundeswehr und Rüstungsbranche bündeln Kräfte

Tue, 29 Sep 2026 05:00:33 +0200

Moderne Streitkräfte sind von Satelliten abhängig - das Weltall wird für die Verteidigung wichtiger. Beim Netzwerk-Event "Mission-K" in Kalkar nähern sich Bundeswehr und Rüstungsbranche an. Kommen sie sich zu nah? Von O. Neuroth.

Worum Union und SPD bei der Pflegereform ringen

Mon, 28 Sep 2026 18:30:58 +0200

Die Pflegereform hat ein Finanzierungsproblem, darin sind sich Union und SPD einig. Doch bei der Frage nach Lösungen liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Gelingt der Durchbruch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch? Von I. Karras.

SPD und Sozialverbände drängen auf Änderungen der geplanten Pflegereform

Mon, 28 Sep 2026 16:20:19 +0200

Eigentlich soll das Bundeskabinett am Mittwoch die Pflegereform auf den Weg bringen. Doch die SPD fordert vor einem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend erneut Änderungen. Auch Sozialverbände üben Kritik.

Steinmeier: "Schützen wir unser Verfassungsgericht vor möglichen Angriffen"

Mon, 28 Sep 2026 13:41:05 +0200

Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des 75-jährigen Bestehens die wichtige Rolle des Bundesverfassungsgerichts betont. Beim Festakt in Karlsruhe rief er zum Schutz des Gerichts gegen "Verächter des Rechtsstaates" auf.

Spahn verzichtet offenbar auf Sitz im Haushaltsausschuss

Mon, 28 Sep 2026 13:58:52 +0200

Ex-Unionsfraktionschef Spahn will sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurückziehen. "Normales Arbeiten" sei für ihn aktuell "kaum möglich", teilte er mit. Spahn steht wegen einer privaten Reise während der Sitzungszeit in der Kritik.

Neues Bestattungsgesetz in Rheinland-Pfalz: Wie ist die Bilanz nach einem Jahr?

Mon, 28 Sep 2026 10:32:55 +0200

Die Urne beigesetzt im Fluss, ein Erinnerungsstück gefertigt aus der Asche des Verstorbenen: Seit einem Jahr sind in Rheinland-Pfalz neue Bestattungsformen möglich. So fällt die erste Bilanz aus. Von Axel John.

Nach Wortgefecht in Talkshow: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an

Mon, 28 Sep 2026 10:00:31 +0200

Bundesinnenminister Dobrindt wurde angezeigt - von der Berliner Linken. In einer Polit-Talkshow hatte er einen Versprecher der Moderatorin über Elif Eralp kommentiert. Die Partei wirft dem CSU-Politiker nun üble Nachrede und Beleidigung vor.

Ex-Vizekanzler Habeck dementiert Pläne für Parteigründung

Mon, 28 Sep 2026 07:34:47 +0200

Will Robert Habeck eine neue Partei gründen? Darüber wird offenbar im politischen Berlin spekuliert. Bei Caren Miosga stellt der Ex-Vizekanzler klar, was er von diesem Gerücht hält.

75 Jahre Hüter der Verfassung: Diese Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht

Mon, 28 Sep 2026 07:34:24 +0200

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Verfassung. Was sind seine Aufgaben? Und warum sitzt es in Karlsruhe? Und warum diese roten Roben? Ein Überblick von Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam.

75 Jahre Bundesverfassungsgericht: Wie Karlsruhe das Land geprägt hat

Mon, 28 Sep 2026 07:34:18 +0200

Vor 75 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufgenommen. Mit seinen Urteilen hat es das Land und die Gesellschaft geprägt. Ein Festakt in Karlsruhe würdigt die Bedeutung des Gerichts. Von Kolja Schwartz.

Linnemann lehnt von SPD geforderten "Pflegedeckel" ab

Sun, 27 Sep 2026 18:14:05 +0200

Die SPD droht, die geplante Pflegereform zu blockieren - und fordert Änderungen. Doch die bieten aus Sicht von Gesundheitsminister Linnemann keine Lösungen. Eine Einigung hält er trotz des Streits in der Koalition für möglich.

Banaszak und Brantner treten wieder für Vorsitz von Bündnis 90/Die Grünen an

Sun, 27 Sep 2026 16:31:58 +0200

Der nächste Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen ist erst Anfang Dezember. Aber schon jetzt haben die beiden Vorsitzenden Brantner und Banaszak ihre erneute Kandidatur für eine Doppelspitze angekündigt.