Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Merz über Sachsen-Anhalt: "Mit den Werten der CDU verträgt sich das nicht"

Wed, 07 Oct 2026 17:19:43 +0200

Wurde der AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt auch mit CDU-Stimmen gewählt? In der Partei ist die Unruhe groß. Nun versucht Kanzler Merz, die Reihen zu schließen - und deutet an: Die Stimmen könnten auch von einer anderen Partei gekommen sein.

Die Affäre Hanning: BND vor einem Scherbenhaufen

Wed, 07 Oct 2026 16:30:31 +0200

Über Jahre sollen geheime Dokumente aus dem BND abgeflossen sein. Nun muss Nachrichtendienst-Chef Jäger erklären, wie das möglich war - und ob Partnerdienste dem BND noch vertrauen können. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.

Bundeskabinett bringt besseren Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg

Wed, 07 Oct 2026 14:55:24 +0200

Bundesjustizministerin Hubig will die Menschen besser vor digitaler Gewalt schützen - also etwa sexualisierten Deepfake-Videos oder heimlichen Sauna-Aufnahmen. Das Kabinett stimmte ihrem Gesetzentwurf zu, nun ist der Bundestag am Zug.

AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: "Schwerer Schlag" für die Christdemokraten

Wed, 07 Oct 2026 14:38:58 +0200

Es ist unklar, wer alles bei der Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt für den AfD-Kandidaten gestimmt hat. Etwa auch CDU-Abgeordnete? Das sei nicht mit den Werten der Partei vereinbar, sagte Generalsekretärin Hoppermann.

Sicherheitsstudie: Wenn die Drohne längst verschwunden ist

Wed, 07 Oct 2026 14:05:01 +0200

Deutschland liegt beim Schutz seiner Kritischen Infrastruktur mehr als zehn Jahre zurück, warnt eine Studie. Fachleute fordern bessere Absprachen zwischen Katastrophenschutz, Drohnen- und Cyberabwehr. Von P. Wundersee.

Früherer BND-Präsident Hanning muss in Untersuchungshaft

Wed, 07 Oct 2026 15:46:15 +0200

Der ehemalige BND-Chef Hanning muss in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Hanning steht unter Spionageverdacht.

Themen im Koalitionsausschuss: Was Schwarz-Rot jetzt vor sich hat

Wed, 07 Oct 2026 13:36:13 +0200

Die schwarz-rote Koalition will ihre Reformvorhaben voranbringen, doch bei wichtigen Projekten liegen die Partner überkreuz. Und die jüngsten Wahlergebnisse setzen der Regierung zu. Welche Themen werden heute diskutiert?

Pflege-Reform: Regierung verschiebt Einsetzung einer Kommission

Wed, 07 Oct 2026 12:32:22 +0200

Eigentlich sollte es heute soweit sein: Gesundheitsminister Linnemann wollte die Kommission einsetzen, die Vorschläge für die Pflegereform erarbeiten soll. Doch es gibt noch Abstimmungsbedarf mit der SPD.

Jüdischer Alltag in Deutschland: Vorsicht wird zum Alltag

Wed, 07 Oct 2026 10:17:17 +0200

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel 2023 hat sich die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland weiter verschärft. Hinter Anschlagsplänen hierzulande stecken mutmaßlich auch iranische Netzwerke. Von J. Röhmel und S. Wolf.

Ex-BND-Chef Hanning wird heute dem Ermittlungsrichter vorgeführt

Wed, 07 Oct 2026 08:06:22 +0200

Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der BGH entscheidet heute, ob der unter Spionageverdacht stehende Ex-BND-Chef Hanning in U-Haft kommt. Politiker fordern ein Verbot von Anschlussjobs für hohe Ex-Nachrichtendienstmitarbeiter.

SPD-Bundesspitze fordert von der CDU Aufklärung zu Sachsen-Anhalt

Wed, 07 Oct 2026 11:34:33 +0200

Die Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten wirkt sich auf die Bundespolitik aus. Die SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Aufklärung, die SPD-Fraktion protestierte in Berlin an einem symbolträchtigen Ort.

Verbraucherpolitiker kritisieren Schufa wegen mangelnder Transparenz

Wed, 07 Oct 2026 06:59:20 +0200

Erst bewarb die Schufa ihren neuen Score mit Transparenz, dann kamen durch NDR- und SZ-Recherchen weitere Bewertungsscores ans Licht. Linke, Grüne, SPD und Union üben Kritik und fordern Antworten. Nur die AfD sieht kein Problem. Von P. Hornung.

Bundeskanzler Merz sichert Israel Beistand zu

Wed, 07 Oct 2026 05:20:19 +0200

Drei Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel verspricht Bundeskanzler Merz dem jüdischen Staat festen Beistand. Auch werde Deutschland im Kampf gegen Antisemitismus nicht nachlassen.