Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Fri, 13 Nov 2026 12:09:28 +0100

Der Bund darf 2027 sehr viel Geld ausgeben: Geplant sind mehr als 560 Milliarden Euro im Haushalt. Für eine Senkung der Stromsteuer reicht es - Stand jetzt - aber nicht. Die Kritik ist massiv, nicht nur bei der Opposition.

Fri, 13 Nov 2026 10:21:11 +0100

Bislang gibt es "Handy-Blitzer" nur in Rheinland-Pfalz. Bundesverkehrsminister Bilger will sie bundesweit einführen, um Unfälle zu verhindern. Kritiker warnen vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Von Oliver Bemelmann.

Fri, 13 Nov 2026 09:36:42 +0100

Bei der längsten Sitzung im Bundestag wurde in der Nacht jeder Cent umgedreht, damit der Bundesetat für 2027 steht. Gleichzeitig sucht die Regierungsspitze Milliarden für eine Stromsteuersenkung. Kann sie sie noch finden? Von Nicole Kohnert.

Fri, 13 Nov 2026 07:26:14 +0100

Nach über 15 Stunden beendete der Haushaltsausschuss seine Beratungen - jetzt steht der Etat für das kommende Jahr. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 560,9 Milliarden Euro geplant - mehr als ursprünglich vorgesehen war.

Fri, 13 Nov 2026 05:23:02 +0100

Der Bundestag stimmt heute über eine Reform der Nachrichtendienste ab. Sie sollen mehr Befugnisse erhalten. Innenminister Dobrindt spricht von einem "Jahrhundertwerk" - andere von einem "Monster". Von Markus Sambale.

Thu, 12 Nov 2026 22:09:07 +0100

Der bayerische Rüstungskonzern Quantum Systems ist nach eigenen Angaben Opfer eines Cyberangriffs geworden. Der Vorfall fand im Oktober statt. Laut einem Medienbericht hat die Bundeswehr bereits reagiert.

Thu, 12 Nov 2026 16:46:43 +0100

Ein Modellprojekt in Rheinland-Pfalz ermöglicht ambulante Pflege nach individuellem Zeitbudget statt starrer Vorgaben. Erste Ergebnisse sind vielversprechend. Könnte so die Zukunft der Pflege aussehen? Von Claudia Hiller.

Thu, 12 Nov 2026 13:52:24 +0100

Die Bundeszentrale für politische Bildung ist bekannt für den Wahl-O-Mat, Bildungsveranstaltungen und Info-Broschüren. Auf Weisung des Innenministeriums richtet sie sich neu aus. Doch darüber ist jetzt ein Streit ausgebrochen. Von D. K. Mäurer.

Thu, 12 Nov 2026 14:40:04 +0100

Die Senkung der Stromsteuer wird nun vermutlich doch nicht kommen - trotz anderslautender Versprechen. Bei der Union will man das noch nicht akzeptieren. Und die Opposition nimmt sich Kanzler Merz vor.

Thu, 12 Nov 2026 12:08:50 +0100

Beim Haushalt 2027 sind noch viele Baustellen offen. Meist bis in die frühen Morgenstunden feilt der Haushaltsausschuss am Etat. Für die Minister gilt: Pünktlichkeit ist essenziell, sonst drohen Abzüge, sagt Ausschussvorsitzende Paus. Von P. Eckstein.

Thu, 12 Nov 2026 11:45:20 +0100

Der Bundestag hat das Startchancengesetz beschlossen, das mehr Förderung für Kita-Kinder und verbindliche Tests vorsieht. Kritik gibt es wegen geplanter Kürzungen bei den Bundesmitteln. Von Chris Berdrow.

Thu, 12 Nov 2026 10:43:29 +0100

Mit dem Haushaltskompromiss zeigt sich vor allem die SPD zufrieden. Sie konnte einige Kürzungen abwenden. Bei der Union dagegen ist der Unmut nicht zu überhören. Von G. Schwarte.

Thu, 12 Nov 2026 09:12:13 +0100

Manches kommt gar nicht, anderes später: Kurz vor den wichtigen Beratungen des Haushaltsausschusses hat sich die Bundesregierung auf Kompromisse verständigt. Was wird nun aus Strom-, Zucker- und Plastiksteuer? Ein Überblick.