Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Söder verlangt von der Regierung Ergebnisse - Prämie hält er für tot

Sun, 10 May 2026 19:24:07 +0200

Bayerns Ministerpräsident Söder hält die Entlastungsprämie für tot und erwartet von der Regierung, dass sie endlich Ergebnisse liefert. Im Bericht aus Berlin äußert er sich auch zu Putins abgespeckter Militärparade, in der er ein Zeichen sieht.

ARD-Dialogprojekt: Miteinander reden - statt übereinander

Sun, 10 May 2026 18:42:29 +0200

Was passiert, wenn Menschen aus ganz Deutschland, die sich vorher nicht kannten, ein Wochenende lang reden - nicht übereinander, sondern miteinander? Das will das ARD-Dialogprojekt "Was Deutschland verbindet" herausfinden. Von M. Immel.

Putin schlägt Schröder als Vermittler vor - die Reaktionen sind gemischt

Sun, 10 May 2026 17:38:13 +0200

Sie verbindet eine jahrelange Freundschaft - nun will Kreml-Chef Putin Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg haben. Reaktionen aus der deutschen Politik folgen schnell.

Ärzteverband fordert, Schnaps nur noch in Lizenzshops zu verkaufen

Sun, 10 May 2026 16:55:49 +0200

Der Ärzteverband Marburger Bund fordert strengere Regelungen beim Zugang zu Alkohol. Ein Vorschlag lautet, Hochprozentiges künftig nur noch in lizenzierten Shops anzubieten, wie es etwa in vielen nordischen Ländern üblich ist.

DGB-Chefin Fahimi warnt bei Kongress vor Angriff auf Sozialstaat

Sun, 10 May 2026 14:45:51 +0200

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat seinen viertägigen Bundeskongress begonnen und warnt vor Angriffen auf den Sozialstaat. Auf dem Kongress wird auch Bundeskanzler Merz erwartet.

Tötungen von Frauen sollen künftig eher als Mord bestraft werden

Sun, 10 May 2026 10:07:27 +0200

Wer eine Frau tötet, weil sie eine Frau ist, wird in einigen Fällen wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt. Justizministerin Hubig will das ändern. Sie plant eine Nachschärfung des Gesetzes.

Neubauprojekt des Bundestags vor dem Aus?

Sat, 09 May 2026 21:17:21 +0200

Bundestagspräsidentin Klöckner und ihr Vize Nouripour wollen ein großes Bauprojekt des Parlaments stoppen: Angesichts knapper Kassen dürften keine teuren Erweiterungen vorangetrieben werden. Hunderte Millionen Euro sollen so eingespart werden.

1.000-Euro-Prämie vorerst gestoppt: Weiter Debatte über Entlastungen

Sat, 09 May 2026 18:13:14 +0200

War es das für die Entlastungsprämie? Nach dem Nein des Bundesrats fordert der Steuerzahlerbund, die Pläne komplett aufzugeben. Die Regierung sucht unterdessen nach Alternativen - auch im Koalitionsausschuss soll es darum gehen.

Patientenschützer kritisieren Warkens Reformpläne der Pflegeversicherung

Sat, 09 May 2026 17:22:09 +0200

22,5 Milliarden Euro fehlen den Pflegekassen bis 2029. Grund seien die vielen Pflegebedürftigen, sagt Gesundheitsministerin Warken - darunter Kinder mit ADHS. Patientenschützer reagieren verärgert - und kritisieren die Reformpläne.

Wie die Grünen die Nähe zur Union suchen

Sat, 09 May 2026 16:26:20 +0200

Die ehemaligen CDU-Chefs Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merkel, Ex-CSU-Chef Seehofer - sie alle eint: Sie waren kürzlich gern gesehene Gäste der Grünen. Tut sich da was zwischen Grün und Schwarz? Von Tina Handel.

Bei der Pflegeversicherung fehlt mehr Geld als erwartet

Sat, 09 May 2026 05:12:15 +0200

Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des erwarteten Defizits und nennt erste Details der Reform.

Tausende Jugendliche protestieren bundesweit gegen Wehrpflicht

Fri, 08 May 2026 18:15:25 +0200

Ihr Protest fällt auf ein besonderes Datum: Am 81. Jahrestag des Weltkriegsendes haben Jugendliche gegen eine Wehrpflicht demonstriert. Die könnte kommen, wenn sich nicht genug Freiwillige finden. Die Bundesregierung ist aber zuversichtlich.

Warum der Bundesrat die Entlastungsprämie ablehnt

Fri, 08 May 2026 15:01:41 +0200

Die von der Bundesregierung geplante steuer- und abgabenfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie kann vorerst nicht kommen. Die Bundesländer stellen sich quer. Was steckt dahinter und wie geht es jetzt weiter? Von Jan Zimmermann.