Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Debatte über Spritpreise: Reiche will Mehrwertsteuer auf Sprit senken

Wed, 16 Sep 2026 19:15:59 +0200

Angesichts hoher Spritpreise hat die Politik Entlastung versprochen - aber es ist unklar, wie die aussehen könnte. Nach Unionsfraktionschef Frei sprach sich nun auch Wirtschaftsministerin Reiche für eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer aus.

Berliner Grünen-Spitzenkandidat Graf: Pragmatisch - und wenig bekannt

Wed, 16 Sep 2026 17:39:25 +0200

Die Berliner Grünen haben gute Chancen, im nächsten Senat mitzuregieren. Spitzenkandidat Werner Graf setzt auf einen moderaten Wahlkampf, der ihm viele Optionen offenhalten soll. Von T. Schmutzler und M. Kell.

Regierung legt Aktionsplan gegen Sozialbetrug vor

Wed, 16 Sep 2026 14:01:27 +0200

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein neuer Aktionsplan setzt auf mehr Datenabgleich, mehr Kontrollen und strengere Regeln. Auch KI soll helfen. Von J.-P. Bartels und T. Aßmann.

Regierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Terror vor

Wed, 16 Sep 2026 12:52:32 +0200

Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Gefährder sollen künftig stärker überwacht, Messerangriffe härter bestraft werden. Justizministerin Hubig sprach von einer "ernsten Gefahr".

Gemeinsame Erklärung: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz

Wed, 16 Sep 2026 13:19:59 +0200

Kanzler Merz steht massiv unter Druck. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin melden sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten zu Wort - und stellen sich hinter Merz. Der reagiert erleichtert.

ADAC: Mehr Staus in den Sommerferien 2026

Wed, 16 Sep 2026 10:16:57 +0200

Mehr Staus, die aber kürzer dauerten als vergangenes Jahr: So fasst der ADAC die Sommerferien-Saison 2026 zusammen. Die Rekordpreise an den Tankstellen haben viele Autofahrer offenbar nicht davon abgehalten, mit dem Auto unterwegs zu sein.

Mecklenburg-Vorpommern: Wie Schwesig und Holm um den Wahlsieg ringen

Wed, 16 Sep 2026 08:13:18 +0200

Schafft die SPD mit Ministerpräsidentin Schwesig die Aufholjagd in Mecklenburg-Vorpommern und wird stärkste Kraft? Im Wahlkampf muss sie sich mit AfD-Mann Holm auseinandersetzen, der sie auch in ihrem Wahlkreis herausfordert. Von Michael Seidel.

Hohe Spritpreise: SPD-Fraktionsvize fordert Übergewinnsteuer

Tue, 15 Sep 2026 21:17:52 +0200

Mehr Druck auf Mineralölkonzerne und zielgerichtete Maßnahmen: SPD-Fraktionsvize Zorn verspricht neue Vorschläge der Sprit-Taskforce "in den nächsten Tagen". Angesichts der hohen Spritpreise seien staatliche Eingriffe nötig.

Bundeskanzler Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte ab

Tue, 15 Sep 2026 20:42:47 +0200

Der "Außenkanzler" Merz steht unter Druck - innenpolitisch. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt setzt ihm zu - und die nächsten Wahlen stehen bevor. Nun sagt der CDU-Chef eine Reise zu den Vereinten Nationen ab: Er werde in Berlin gebraucht.

Merz-Rückhalt in der Union bröckelt: Geteilte Stimmungslage

Tue, 15 Sep 2026 18:57:43 +0200

Die Union ist geteilt: Die einen betonen die schlechte Stimmung, die anderen meinen, ein Kanzlertausch löse keine Probleme. Kritik bleibt meist anonym, potenzielle Nachfolger halten sich bedeckt. Von K. Palzer und T. Aßmann.

Analyse: Warum schreckt "rechtsextremistisch" nicht mehr ab?

Tue, 15 Sep 2026 16:49:26 +0200

Laut Verfassungsschutz sind Teile der AfD "gesichert rechtsextremistisch". Lange galt es als undenkbar, dass eine so eingestufte Partei in Deutschland eine Wahl gewinnt. Sechs Erklärungsansätze, warum sich das geändert hat. Von H. Schwesinger.

Linken-Kandidatin zur Berlin-Wahl: Wie Elif Eralp um das Rote Rathaus kämpft

Tue, 15 Sep 2026 19:58:49 +0200

Die Linke liefert sich in Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU. Ihre Spitzenkandidatin kämpft vor allem gegen hohe Mieten und polarisiert im Wahlkampf stark. Von Boris Hermel und Mirja Fiedler.

Bundesanwaltschaft: Mutmaßliche Mitglieder von Eritrea-Terrorgruppe festgenommen

Tue, 15 Sep 2026 15:44:40 +0200

Eine in Deutschland tätige Terrorgruppe soll unter anderem für die Gewalt auf Eritrea-Festivals im vergangenen Jahr verantwortlich sein. Zwei mutmaßliche Mitglieder wurden jetzt festgenommen.