Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Thu, 22 Oct 2026 17:54:20 +0200

Trotz aktueller Krisen kann der Bund im kommenden Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen als zunächst erwartet. Dennoch rechnet Finanzminister Klingbeil nicht mit mehr Spielräumen für den Haushalt.

Thu, 22 Oct 2026 15:27:40 +0200

Markus Söder will Bundesländer mit "extremistischer" Regierungsbeteiligung vom Länderfinanzausgleich ausschließen - und schaut dabei nach Berlin und Sachsen-Anhalt. Aber ginge das überhaupt? Von Frank Aischmann.

Thu, 22 Oct 2026 13:32:31 +0200

In Brandenburg hat die Polizei einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Er soll im Dienste Russlands Rüstungsfirmen ausgespäht haben. Der Mann selbst soll ein Ukrainer aus russisch besetztem Gebiet sein. Von. M. Götschenberg und H. Schmidt.

Thu, 22 Oct 2026 12:31:09 +0200

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden. Die SPD will Nachbesserungen - und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.

Thu, 22 Oct 2026 11:25:10 +0200

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute - noch ist kein AfD-Regierungschef dabei. Das könnte sich ändern, sollte Siegmund in Sachsen-Anhalt gewählt werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schnieder warnte vor Sicherheitsrisiken.

Thu, 22 Oct 2026 11:24:26 +0200

Von 2028 an soll die Kapitalrente das deutsche Rentensystem ergänzen: Beiträge werden in Fonds investiert, um die Altersvorsorge zu stärken. Kann die Kapitalrente die großen Hoffnungen erfüllen? Von Frank Aischmann.

Wed, 21 Oct 2026 18:57:53 +0200

Auch in Deutschland ruft eine Initiative junge Menschen zu Protesten auf. Am 31. Oktober soll es bundesweit Demonstrationen geben. Polizei und Behörden beobachten die Lage und tauschen sich mit Frankreich und Italien aus.

Wed, 21 Oct 2026 16:34:31 +0200

Die Tabaksteuer soll ab 2027 schrittweise steigen. Doch durch einen Fehler im Gesetzestext gelten eigentlich schon jetzt erhöhte Steuern auf Tabakwaren - allerdings nur auf dem Papier. Wie kam es dazu? Von Maximilian Ulrich.

Wed, 21 Oct 2026 17:16:35 +0200

Ein attraktives Ticket für gelegentliche Bus- und Bahnfahrer - das hatten Hamburg und Nordrhein-Westfalen für die Verkehrsministerkonferenz zur Beratung vorgeschlagen. Doch nun ist "Deutschlandticket light" bereits wieder vom Tisch.

Wed, 21 Oct 2026 13:48:22 +0200

Hochwasser, Starkregen, Erdbeben: Gegen Schäden nach solchen Naturkatastrophen sind Häuser nicht standardmäßig versichert. Das will die Bundesregierung nun ändern - und legt ein erstes Papier mit Eckpunkten vor.

Wed, 21 Oct 2026 09:25:52 +0200

Die CDU will den innerdeutschen Flugverkehr stärken. Dabei gilt: Kurzstreckenflüge sind pro Kilometer besonders klimaschädlich - der Start verursacht einen Großteil der Emissionen. Wie passt das zu den deutschen Klimazielen? Von K. Aue.

Wed, 21 Oct 2026 13:58:33 +0200

Gestern wurde das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer veröffentlicht. Eigentlich sollen die Steuersätze ab 2027 steigen. Doch durch eine Panne des Finanzministeriums gelten sie ab sofort - zumindest auf dem Papier.

Tue, 20 Oct 2026 19:41:17 +0200

Ab 2027 wird in Arztpraxen ein festes Kontingent an Terminen festgelegt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung befürchtet noch längere Wartezeiten auf Termine - die Krankenkassen sehen darin Angstmacherei.