Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

CDU will Stromsteuer absenken

Mon, 12 Oct 2026 15:11:07 +0200

Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten," sagte Kanzler Merz danach. Dabei will die Partei zunächst ein Versprechen einlösen.

Reformagenda: Was Schweitzer als Arbeitsminister erwartet

Mon, 12 Oct 2026 14:24:02 +0200

Alexander Schweitzer steht als designierter Arbeitsminister vor heiklen Reformen bei Rente, Arbeitsrecht und Sozialstaat. Was auf ihn zukommt und welche Fragen noch gelöst werden müssen.

Klingbeil will SPD-Führung neu wählen lassen

Mon, 12 Oct 2026 13:58:52 +0200

Der Rücktritt von Bärbel Bas hat die SPD erschüttert. Nun soll die gesamte Parteiführung neu gewählt werden. Das kündigte der Vorsitzende Klingbeil in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an. Zum Jahreswechsel ist ein Parteitag geplant.

Nach Rücktritt von Bas: Schweitzer soll neuer Arbeitsminister werden

Mon, 12 Oct 2026 14:17:00 +0200

Kurz nach dem Rücktritt von Bärbel Bas präsentiert die SPD einen Nachfolger: Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, soll neuer Arbeits- und Sozialminister werden. Er übernimmt das Amt in schwierigen Zeiten.

Landwirtschaftsminister protestieren bei Merz gegen Zuckersteuer

Mon, 12 Oct 2026 15:39:31 +0200

Im Streit über die Zuckersteuer wächst der Widerstand innerhalb der Union. Neun Landesminister haben sich in einem Brief an Kanzler Merz gegen die Abgabe ausgesprochen - und warnen vor den Folgen der geplanten Abgabe.

Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück

Mon, 12 Oct 2026 10:59:04 +0200

Dieser Schritt dürfte für die meisten überraschend kommen: Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bas legt ihre Ämter mit sofortiger Wirkung nieder. Sie begründete ihre Entscheidung mit persönlichen Gründen - und öffentlichen Angriffen.

Schneller und einfacher Bauen: Wo bleibt der "Gebäudetyp E"?

Mon, 12 Oct 2026 06:03:36 +0200

Das Bundesbauministerium will zügig für neuen Wohnraum sorgen. Helfen soll der "Gebäudetyp E", bei dem auf unnötigen Schnickschnack verzichtet wird. Doch das Gesetz dafür lässt seit Monaten auf sich warten. Von Oliver Neuroth.

Söder fordert mutmaßliche Abweichler in Sachsen-Anhalt zum Rücktritt auf

Mon, 12 Oct 2026 08:08:20 +0200

Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union. "Wollt ihr woanders hin? Dann sagt's auch", so der CSU-Chef bei Caren Miosga.

"Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden"

Sun, 11 Oct 2026 20:05:00 +0200

Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der rheinland-pfälzische Regierungschef Schnieder im ARD-Bericht aus Berlin vor, die Stromsteuer für alle zu senken.

Schwarz-Rot unter Druck: Wie die Koalition Vertrauen zurückgewinnen will

Sun, 11 Oct 2026 19:36:32 +0200

Reformstau, schwindende Zustimmung in der Bevölkerung, desaströse Wahlergebnisse - die schwarz-rote Koalition steht unter Druck. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie noch handlungsfähig ist. Von Ilanit Spinner.

Schutzstatus in Deutschland: Asylklagen dauern wieder länger

Sun, 11 Oct 2026 08:21:19 +0200

In den vergangenen Jahren war die Dauer von Asylklagen zurückgegangen. Inzwischen müssen Schutzsuchende wieder länger auf die Klärung ihres Status warten - die Zeit ist dabei jedoch stark vom Bundesland abhängig.

Seehofer sieht "Glaubwürdigkeitsverlust" bei Merz

Sun, 11 Oct 2026 05:50:03 +0200

Vor der CDU-Klausur hat der ehemalige CSU-Chef Seehofer massive Kritik an Kanzler Merz geübt. Gebrochene Wahlversprechen hätten seiner Glaubwürdigkeit geschadet. Nun seien ein Kurswechsel und weniger Selbstbeschäftigung nötig.

Klausur des CDU-Präsidiums: Kanzler Merz vor schwieriger Aufgabe

Sun, 11 Oct 2026 03:27:57 +0200

In der CDU ist die Stimmung nach den miserablen Ergebnissen bei den jüngsten Landtagswahlen und sinkenden Umfragewerten schlecht. Heute und morgen kommt das Parteipräsidium zusammen. Von Sabine Henkel.