Aktuelle Nachrichten aus DeutschlandUnion wollte in Reformverhandlungen offenbar Kündigungsschutz aufweichenSat, 25 Apr 2026 05:20:53 +0200 Zwei Tage verhandelten Union und SPD in der Villa Borsig vor knapp zwei Wochen über Reformen. Heraus kam nicht viel, die Vorstellungen der Koalitionäre lagen zu weit auseinander - wohl auch beim Thema Kündigungsschutz. Von K. Palzer und M. Rödle. Mögliche Hormus-Mission: Bundeswehr verlegt Minenjagdboot ins MittelmeerSat, 25 Apr 2026 05:19:39 +0200 Die Bundeswehr wird einen Minensucher ins Mittelmeer verlegen - um im Falle einer Mission in der Straße von Hormus Zeit zu sparen. Laut Verteidigungsminister Pistorius müssen dafür aber noch weitere Bedingungen erfüllt sein. Phishing auf Signal: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen SpionageverdachtsFri, 24 Apr 2026 17:14:17 +0200 Auf dem Messenger Signal sind Politiker, Journalisten und Militärs Ziel von Phishing geworden. Deutsche Behörden vermuten einen staatlichen Akteur dahinter. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. CSU-Chef Söder unterstützt Kandidatur Aigners zur BundespräsidentenwahlFri, 24 Apr 2026 16:58:30 +0200 In Deutschland wird 2027 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. CSU-Chef Söder unterstützt jetzt eine Kandidatur der bayrischen Landtagspräsidentin Aigner. Auch SPD-Politiker äußerten sich zustimmend. Kanzler Merz reagierte zurückhaltend. Bundestag beschließt Tankrabatt und EntlastungsprämieFri, 24 Apr 2026 13:04:45 +0200 Der Bundestag hat den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt. Seniorenunion kritisiert die Renten-Äußerung von Bundeskanzler MerzFri, 24 Apr 2026 09:15:30 +0200 Die Seniorenunion kritisiert die Aussagen von Kanzler Merz zur Rente. Diese müsse nach 45 Beitragsjahren höher sein als die Grundsicherung, so der Bundesvorsitzende Hüppe. Der Anreiz zu arbeiten, würde sonst verloren gehen. Von G. Schwarte. Hausärzte nennen Warkens Sparpläne "Zerstörungsprogramm"Fri, 24 Apr 2026 06:35:07 +0200 Durch einen Maßnahmenkatalog will Bundesgesundheitsministerin Warken knapp 20 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen einsparen. Der Hausärzteverband kritisiert die Pläne - nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines anderen Vorhabens. Tankrabatt und Entlastungsprämie im BundestagFri, 24 Apr 2026 03:51:44 +0200 Zwei Maßnahmen, um die Folgen des Iran-Kriegs zu lindern, sollen heute im Bundestag beschlossen werden: der zweimonatige Tankrabatt und die sogenannte Entlastungsprämie. Beides ist umstritten, die Debatte dürfte hitzig werden. Von P. Eckstein. Was der Angriff auf Signal-Konten für den Bundestag bedeutetThu, 23 Apr 2026 20:14:46 +0200 Signal gilt als besonders sicher und wird auch von Politikern genutzt, jetzt sind zahlreiche Nutzer Opfer einer Phishing-Angriffswelle geworden - offenbar auch Bundestagspräsidentin Klöckner. Was über die Masche bekannt ist. Urteil des BGH: Helmut Kohls Witwe wird nicht an Buch-Gewinnen beteiligtThu, 23 Apr 2026 15:56:35 +0200 Seit Jahren kämpft Helmut Kohls Witwe gegen Heribert Schwans Buch über den Altkanzler. Nun steht fest: Am Gewinn wird Maike Kohl-Richter nicht beteiligt, aber weitere Passagen des Buches müssen gestrichen werden. Von Alena Lagmöller. Kein Treffen mit Regierungsvertretern - Pahlavi nennt das "beschämend"Thu, 23 Apr 2026 14:23:55 +0200 Der Sohn des früheren Schahs, Pahlavi, gilt vielen in Iran als Hoffnungsträger. Heute ist er in Berlin, Regierungsvertreter empfangen ihn aber nicht. "Beschämend" sei das, sagt Pahlavi. Doch der Exil-Iraner ist umstritten. Von J. Ruppert. Polizei nimmt mutmaßliche ausländische Agenten in Bayern festThu, 23 Apr 2026 13:17:49 +0200 In Bayern hat die Polizei zwei mutmaßliche ausländische Agenten festgenommen. Die Männer wurden bereits vor einigen Tagen bei einer Kontrolle gefasst. Laut Landeskriminalamt besteht der Verdacht der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. CDU-Politiker Laschet: Schah-Sohn Pahlavi könnte Übergang in Iran leitenThu, 23 Apr 2026 10:31:10 +0200 Der CDU-Außenpolitiker Laschet betrachtet den Schah-Sohn Pahlavi als möglichen Wegbereiter eines demokratischen Übergangs in Iran. Doch es gibt auch Kritik an der Rolle des Exil-Iraners. Pahlavi ist heute in Berlin. |