Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Bundeskanzler Merz: AfD-Verbot löst das Problem nicht

Wed, 09 Sep 2026 21:38:18 +0200

Der Umgang mit der AfD beschäftigt die Politik nach der Wahl in Sachsen-Anhalt verstärkt - auch die Frage nach einem Verbotsverfahren. Der Kanzler bleibt skeptisch und sieht einen anderen Weg.

Rekord-Etat: Jeder fünfte Euro für die Verteidigung

Wed, 09 Sep 2026 20:30:48 +0200

So viel Geld wie noch nie steht 2027 für die Bundeswehr bereit. Doch mit dem Rekord-Etat kommen die Fragen: Wird das Geld richtig eingesetzt? Und was bleibt für andere Aufgaben des Staates? Von Christina Nagel und Philipp Jahn.

Sachsen-Anhalts CDU sucht ihren Kurs - und ihren Chef

Wed, 09 Sep 2026 18:50:18 +0200

Nach der Wahlniederlage ist die CDU in Sachsen-Anhalt gespalten, gemäßigte Stimmen kommen kaum zu Wort. Ein neuer Landesvorstand könnte die Lager einen. Doch nicht alle, die dafür im Gespräch sind, bringen das Potenzial mit. Von Lars Frohmüller.

Ein Register für mehr Leistung - mit Daten gegen den PISA-Schock?

Wed, 09 Sep 2026 17:04:43 +0200

Nach dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei PISA wird darüber diskutiert, wie die Leistungen besser werden können. Eine Idee ist eine Statistik, die den Bildungsverlauf von Kindern darstellt. Von Britta Mersch.

PISA-Ergebnisse zeigen laut Schülervertretung "politisches Versagen"

Wed, 09 Sep 2026 16:27:40 +0200

Deutschlands 15-Jährige erreichen bei PISA so schlechte Werte wie nie zuvor. Woran liegt es? Die Bundesschülerkonferenz wertet die Ergebnisse als "politisches Versagen". Nötig seien strukturelle Veränderungen - und weniger Druck.

Nach dem Bruch des BSW: Wie stabil ist Thüringens Regierung noch?

Wed, 09 Sep 2026 15:35:50 +0200

Das Thüringer BSW zerfällt, die Brombeerkoalition schrumpft zur Minderheitsregierung. 13 Abgeordnete gründen neue Parteien, der Landtag wird bunter - und Ministerpräsident Voigt braucht neue Mehrheiten. Von Carmen Fiedler.

Merz verschiebt Telefonat mit Trump - Zusammenhang mit Trumps AfD-Post unklar

Wed, 09 Sep 2026 15:04:07 +0200

Anlässlich des Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA wollte Kanzler Merz eigentlich mit US-Präsident Trump telefonieren. Doch Merz hat das Gespräch verschoben. Ist Trumps Gratulation an die AfD der Grund?

Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wer entscheidet bei der AfD, wie es weitergeht?

Wed, 09 Sep 2026 14:25:01 +0200

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen - ob sie auch eine Regierung bilden möchte, ist offen. Auch die Bundesspitze mischt in der Frage mit - aus strategischen Gründen. Wer hat mehr Gewicht? Von Bianca Schwarz.

Merz gegen die AfD im Bundestag: "Sie sind eine destruktive Kraft"

Wed, 09 Sep 2026 11:37:28 +0200

Hoher Lärmpegel, viele Zwischenrufe, scharfe Attacken: In der Generaldebatte des Bundestags haben sich AfD-Chefin Weidel und Kanzler Merz ein hartes Rededuell geliefert. Auch die Bundestagspräsidentin muss eingreifen.

Aufnahmeprogramme für Afghanen: Erneut Geld für Ausstieg geboten

Wed, 09 Sep 2026 11:28:42 +0200

Die Bundesregierung bietet gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erneut Geld für den Ausstieg aus Aufnahmeprogrammen. Familien, die nicht annehmen, könnten die deutsche Unterstützung in wenigen Tagen verlieren. Von C. Kornmeier.

Liveblog zur Generaldebatte: ++ Miersch fordert Demokraten auf, an einem Strang zu ziehen ++

Wed, 09 Sep 2026 13:13:10 +0200

Drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt haben sich AfD-Chefin Weidel und CDU-Chef Merz im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert. SPD-Fraktionschef Miersch appellierte in der Generaldebatte an den Zusammenhalt der demokratischen Parteien.

Generaldebatte mit Wahldesaster im Rücken

Wed, 09 Sep 2026 05:08:05 +0200

In der Generaldebatte über den Haushalt spricht Kanzler Merz heute im Bundestag. Als Oppositionspolitiker war er für harte Attacken bekannt. Jetzt muss er selbst mit heftiger Kritik rechnen - vor allem nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Von S. Henkel.

Liveblog zu Sachsen-Anhalt:++ Klingbeil spricht von "klarem Signal an Berlin" ++

Tue, 08 Sep 2026 23:01:22 +0200

SPD-Chef Klingbeil kündigt in den tagesthemen an, Politik besser erklären zu wollen. Der geschäftsführende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Schulze, ist als neuer Chef der CDU-Landtagsfraktion gewählt worden.